17. Mai 2023
Sebastian Walter

Heutiger Protest notwendiges Signal

Zum heutigen „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

„Das Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie“ endet auch da, wo Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt, kriminalisiert und körperlich angegriffen werden.

Bis heute sind queere Menschen noch immer Opfer von Hasskriminalität, Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Die steigende Zahl von queerfeindlichen Angriffen belegt dies – auch in Brandenburg, jüngstes Beispiel Golm, wo Studierende trans- und queerfeindlich beleidigt und geschlagen wurden.

Diese Ausgrenzung gehört zur DNA der AfD: So stellte Frau Bessin 2017 einen Antrag der AfD-Fraktion vor, wonach Brandenburg die „ideelle und finanzielle“ Förderung von LGBT*-Projekten einstellen solle. „Eine derartige Förderung von Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen sind schließlich eine nicht hinnehmbare „Übervorteilung” der queeren Community gegenüber der „heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft“, sagte sie.

Deshalb war der Protest gegen die Rede von AfD-Frau Bessin beim Hissen der Regenbogenflagge heute im Innenhof des Brandenburger Landtags notwendig und ein wichtiges Signal der Zivilgesellschaft.

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