Landesregierung (zurück) an die Arbeit, Brandenburgerinnen und Brandenburger brauchen Lösungen

Anlässlich der jüngsten Kritik aus Reihen der Koalition an der Arbeit von Minister Stübgen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Eine zweite Ampel, die nichts regelt, können wir uns nicht leisten. Zumindest die Landesregierung sollte den Weg zurück zur Sacharbeit finden. Neun Monate vor der Landtagswahl die Arbeit einzustellen und auf Wahlkampf umzuschalten, ist zu früh. Es gibt noch viel zu tun, was die Koalition aus SPD, CDU und Grünen bisher nicht geschafft hat.

Es ist erfreulich, dass nun auch in der Koalition langsam das Erwachen einsetzt, dass der Innenminister seine Arbeit nur unzureichend macht. Von der im Koalitionsvertrag versprochenen Personalaufstockung bei der Polizei ist Innenminister Stübgen weit entfernt, derzeit sind rund 330 Stellen unbesetzt. Stattdessen wird die Landespolizei mit verstärkten Grenzkontrollen beschäftigt, ohne einen Überblick über die angehäuften Überstunden zu haben. Nachdem eine Schusswaffe gut zwei Jahre lang nicht auffindbar war, weil die Asservatenverwaltung schlecht organisiert ist, erfährt schließlich auch die neu eingesetzte Polizeibeauftragte nichts von der Wiederauffindung. Dazu finden Stellenbesetzungen im MIK ohne Ausschreibungen oder vorgesehene Gremienbeteiligungen statt. Und in der Flüchtlingspolitik erleben wir markige Worte, aber die eigenen Hausaufgaben werden nicht gemacht: Erst wird die Erstaufnahmeeinrichtung geschlossen, während andere Länder ausbauen. Und die danach versprochenen neuen Containerplätze gibt es bis heute nicht. Statt hier über die Presse den Wahlkampf zu eröffnen, sollte die SPD das tun, was man in solchen Fällen tut: einen Koalitionsausschuss einberufen und die Dinge klären, damit der Innenminister klare Vorgaben bekommt. Wo ist der Ministerpräsident?

Diese Vorgaben brauchen auch andere Minister. Der Landeselternrat hat es jüngst auf den Punkt gebracht: Schuld an den wiederholt alarmierend schlechten Ergebnissen bei Vergleichsstudien sind nicht die Kinder, sondern das Versagen der Politik. Innenminister und Finanzministerin sitzen die permanenten Hilferufe der Kommunen nach finanzieller Unterstützung beim Schul- und Kitaausbau aus. In der Folge müssen immer mehr Schüler*innen in überfüllten Klassen zusammengequetscht so tun, als ob sie lernen. Und das vor völlig überlasteten Lehrkräften und Quereinsteiger*innen, die aufgrund des Lehrkräftemangels mitunter für zwei Kolleg*innen arbeiten. Seit über einem Jahr ist der akute Personalmangel öffentlich. Seitdem ist außer 50 neuen Lehramtsstudienplätzen an der BTU nichts passiert. Den Bildungsminister Freiberg scheint die Bildungssystemkrise nichts anzugehen.

Für einen echten Paradigmenwechsel muss die Koalition in der Bildungspolitik dringend den Schalter umlegen und mit Hochdruck in Fachkräfte und Bildung investieren! Gemeinsam mit dem Landeselternbeirat fordern wir den Ministerpräsidenten erneut auf, Bildung endlich zur Chefsache zu machen!

Auch im Wirtschaftsbereich hat die Landesregierung die Regulierung eingestellt. Bei der Tariftreueregelung und dem Vergabemindestlohn will sie nichts tun. Angesichts der Preissteigerungen führt diese Untätigkeit noch mehr Menschen in prekäre Situationen. Und mit schlechten Arbeitsbedingungen wird es noch schwieriger, Fachkräfte nach Brandenburg zu holen. Während die Koalition seit vier Jahren prüft, haben wir schon gerechnet: Wir brauchen einen Vergabemindestlohn von 14 Euro und Tariftreueregelungen. Damit kann verhindert werden, dass Menschen trotz Arbeit in Armut rutschen, weniger zusätzliche Sozialleistungen benötigen und später nicht in Altersarmut leben müssen.