Lang, lang hat’s gedauert

Zur heutigen Mitteilung aus dem Brandenburger Finanzministerium, wonach „der Kommunalteil des „Brandenburg-Pakets“ unmittelbar vor der Umsetzung steht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Im Dezember 2022 wurde die Notlage erklärt und das Brandenburg Paket verabschiedet. Im Februar gab der Finanzausschuss „grünes Licht“ für die Mittelfreigabe über 361 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen. Das hatte DIE LINKE begrüßt und bereits im Vorfeld gefordert. Ebenfalls begrüßten wir, dass dieses Geld ohne weitere bürokratische Hürden im Form einer Billigkeitsrichtlinie zur Verfügung gestellt wird.

Dass es aber bis Ende Mai dauern würde, bis diese Richtlinie verabschiedet und die Bescheide versendet werden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

Ein halbes Jahr musste ins Land gehen, bis endlich die dringend benötigten finanziellen Hilfen fließen.

Aber viele andere, immer und immer wieder angekündigten Hilfen und Hilfsprogramme stehen noch in der Warteschlange, zum Beispiel das „Green Care and Hospital Programm“. Gerade für die Unterstützung von Investitionen tickt aber die Uhr, müssen doch die Mittel bis zum 31.12.2024 verausgabt werden.

Ein wenig mehr „Tesla-Geschwindigkeit“ bei der Landesregierung tut not.