Wasser für Tesla um jeden Preis? Umweltministerium muss schnell aufklären

Laut aktuellen Presseberichten versucht Ministerpräsident Woidke möglicherweise - unter Umgehung des Landesamtes für Umwelt-, die Wasserversorgung für den Ausbau des Tesla-Werkes zu sichern. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

Der Vorwurf an die Landesregierung, die Wasserversorgung von Tesla am Landesumweltamt vorbei über die Landkreise durchsetzen zu wollen, steht im Raum. Das Umweltministerium muss den Sachverhalt jetzt schnell aufklären und den Umweltausschuss des Landtages kurzfristig informieren. Zu rechtsmissbräuchlichen Wassergenehmigungen zugunsten von Tesla und zu Lasten der Versorgung der örtlichen Bevölkerung darf es nicht kommen.

Offenbar versuchen Unternehmen zunehmend eigene Wasserfassungen einzurichten, weil der örtliche Wasserversorger nicht mehr genug Wasser liefern kann. Da alle auf denselben Wasservorrat zugreifen, geht das aber auf Kosten der Allgemeinheit. Theoretisch muss der Nachweis des ausreichenden Wasserdargebotes erbracht werden und im Zweifel hat die Versorgung der Bevölkerung Vorrang. So hat jedenfalls die Landesregierung meine Kleine Anfrage zu diesem Thema beantwortet- siehe Anhang. Aber es bestehen zunehmend Zweifel, ob die Landesregierung diese Grundsätze auch bei Tesla einhalten möchte.

Im Frühjahr hatte Ministerpräsident Woidke Tesla-Chef Elon Musk brieflich zugesichert, bis zum Sommer alle Wasserprobleme von Tesla zu lösen – obwohl allen Beteiligten klar ist, dass es eine rechtkonforme Lösung so schnell nicht geben kann. Das führt zwangsläufig zu Misstrauen, ob die Landesregierung den Vorrang der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung wirklich ernst nimmt und bereit ist, ihn durchzusetzen.

Die Landesregierung muss da jetzt ein klares Zeichen setzen. Die Wasserversorgung muss unter öffentlicher Kontrolle und in öffentlicher Hand bleiben.