Klimaplan muss sozial gerecht, finanziell abgesichert und verbindlich sein

Zur heutigen Vorstellung des Klimaplan-Gutachtens im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

Es ist leider traurige Tatsache, dass das CO2-Budget schon ausgeschöpft ist, das Brandenburg zur Erreichung des 1,5°-Ziels noch zur Verfügung hätte. Umso dringender ist es, jetzt wenigstens die gesetzlich vorgeschriebene Klimaneutralität bis 2045 ambitioniert anzugehen. Dafür ist das heute vorgestellte Gutachten eine gute Grundlage.

Es zeigt aber auch: Die Umsetzung ist kein Selbstläufer. Die Herausforderungen sind groß, und es wird auch Konflikte geben. Deshalb muss die Landesregierung bei der anstehenden Erarbeitung des Klimaplan von vorne herein berücksichtigen:

• Klimaschutz geht nicht ohne Akzeptanz. Dazu gehört eine frühzeitige und breite Beteiligung – nicht nur drei Wochen online, wie das MLUK das plant, sondern auch mit der Möglichkeit der direkten Diskussion und Auseinandersetzung. Und die Umsetzung muss sozial gerecht erfolgen. Es dürfen nicht diejenigen die meisten Kosten tragen, die sich das am wenigsten leisten können.

• Der Klimaschutz muss ausfinanziert sein, ein Finanzierungskonzept ist von vorne herein nötig. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Strategien ohne Finanzen beschlossen werden und dann in der Schublade verschwinden.

• Klimaschutz braucht Verbindlichkeit. Ohne ein Klimaschutzgesetz geht es nicht. Das hat auch der Gutachter deutlich gemacht. Leider fehlt ein Klimaschutzgesetz in der Vorhabenplanung des MLUK für den Rest der Legislaturperiode, die uns heute vorgelegt wurde.