Antiziganismus: Bekenntnisse reichen nicht – wir brauchen Taten

Zum gestrigen Treffen des Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose mit Ministerpräsident Woidke erklären die Sprecherin für Minderheitenpolitik, Kathrin Dannenberg und das Mitglied im Hauptausschuss, Thomas Domres:

Wenn der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma beim gestrigen Treffen feststellte, dass Brandenburg „im Hinblick auf seine Minderheitenpolitik eine Vorbildfunktion“ hat, dann freut uns das. In 10 Jahren Regierungsbeteiligung, aber auch aus Opposition heraus, hatte DIE LINKE maßgeblichen Anteil daran, dass Brandenburg bei der Förderung der beiden hier lebenden nationalen Minderheiten wie bei der Revitalisierung der niederdeutschen Sprache viel erreicht hat.

„Um den latenten Antiziganismus im Land wirksam zu kämpfen, braucht es aber mehr als die deutschen Sinti und Roma in Brandenburg zu unterstützen“, fordert Dannenberg. „Antiziganismus ist ein Problem der Mehrheitsgesellschaft, nicht der Sinti und Roma. Das hat der Landtag mit der Aufnahme des Staatsziels in Artikel 7a im Juni 2022 deutlich gemacht. Der Umsetzung dieses Auftrages widmet sich die Landesregierung aber nur zögerlich, wie mehrere Anfragen unserer Fraktion belegen. Entgegen der Wahrnahme von Dietmar Woidke erwachsen aus der „Berücksichtigung antiziganistisch motivierter Handlungen und Einstellungen in Präventionskonzepten wie dem Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘“ bisher keine sichtbaren Taten. Der Verweis auf eine Verfassungsbestimmung und die Wiedergabe des Inhalts eines Landtagsbeschlusses vom 23. Juni 2022 in einem Dokument der Landesregierung – das ist eindeutig zu wenig“.

„Ja, wir freuen uns, dass der Ministerpräsident unserer Forderung nach Einladung des Antiziganismus-Beauftragten Mehmet Daimagüler in eine Kabinettssitzung nun nachkommen will“, erklärt Domres. „All das ändert aber nichts daran, dass maßgebliche Vertreter in der Landesregierung und der Landesverwaltung offensichtlich immer noch der Auffassung sind, Brandenburg habe kein Antiziganismus-Problem. Sie alle sollten das grundsätzliche Lob von Romani Rose nicht fehldeuten. Wenn Brandenburgs Minderheitenpolitik gelobt wird, heißt das noch lange nicht, dass Brandenburg alles Erforderliche im Kampf gegen Antiziganismus tut“.

Viele Dinge gehören in diesem Zusammenhang auf die Agenda der Landesregierung – das hat auch Romani Rose im Gespräch deutlich gemacht:

• Kenntnisse über die Kultur und Geschichte der Sinti und Roma, insbesondere über ihre Verfolgung zwischen 1933 und 1945, müssen in unseren Schulen obligatorisch vermittelt werden. Die Erklärung der KMK vom Dezember 2022 ist ein Anfang; beim MBJS sehen wir aber bisher keine Bereitschaft, an deren Umsetzung zu arbeiten.
• Die Geschichte, insbesondere die Verfolgung der Sinti und Roma in der NS-Zeit, muss immanenter Bestandteil der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land werden; auch hier mauert das MBJS.
• Im Land muss generell mehr Aufklärungsarbeit zur Minderheit, über ihre kulturelle und nationale Identität, geleistet werden. Staatliche wie zivilgesellschaftliche Akteure müssen stärker für das Erkennen von Antiziganismus sensibilisiert werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Landesregierung, gleichwohl muss sie diese Prozesse gezielt anstoßen.
• Wie andere Bundesländer braucht Brandenburg eine Stelle, um antiziganistischer Vorfälle zu erfassen. Wir stimmen Romani Rose zu: Um Antiziganismus effektiv bekämpfen zu können, braucht es die systematische Erfassung und Auswertung seiner Erscheinungsformen. Die regionale „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus“ (MIA) könnte beim Verein „Opferperspektive“ angebunden sein, der regelmäßig rassistische Vorfälle erfasst und veröffentlicht.
• Brandenburg braucht einen „Landesbeauftragten gegen Antiziganismus“, der mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten ist. Unser Vorschlag, wonach ein künftiger Antisemitismus-Beauftragter gleichzeitig auch für den Kampf gegen Antiziganismus zuständig sein soll, liegt auf dem Tisch.