Niemanden auf die Straße setzen – Wohnungskündigungen verhindern

In der Landtagssitzung kommende Woche fordert die Linksfraktion Landtagssitzung vom Infrastrukturminister ein Kündigungsmoratorium, das mit dem Bündnis für Wohnen vertraglich geregelt wird.

Dazu erklärt Isabelle Vandré, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

"Gestern haben sich bundesweit Tausende Menschen am Aktionstag Mietenstopp beteiligt, auch in Potsdam. Der Druck ist groß, denn mit den steigenden Betriebs- und Mietkosten sind viele Menschen armutsgefährdet. Deshalb haben einige Kommunen sowie deren Unternehmen bereits erklärt, auf mietrückstandsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen.

Als Land können wir leider kein für alle wirksames Kündigungsmoratorium beschließen. Das heißt aber nicht, dass wir tatenlos bleiben dürfen! Die Landesregierung muss sich deshalb für einen bundesweiten Mietenstopp sowie ein Kündigungsmoratorium einsetzen."

Wir schlagen daher vor:

1. dies in Form einer Selbstverpflichtung im Bündnis für Wohnen einzufordern.
2. fordern wir einen Rettungsschirm für gemeinwohlorientierte Wohnungsmarkt- Akteure, die aus sozialer Verantwortung heraus die Kostensteigerungen nicht auf die Mieter:innen umlegen wollen.
3. sollten wir uns der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns anschließen und beim Bund dafür eintreten, bei rechtzeitiger Zahlung auch ordentliche Kündigungen von Mietwohnraum unwirksam werden zu lassen und somit Rechte von Mieterinnen und Mietern deutlich zu stärken.