Karteikarten statt digital? Umweltministerium muss Blindflug beenden und Wasserversorgung für die Bürger*innen sichern
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3131 „Eintragungen in das Wasserbuch“ (Link im Text) erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:
Damit bei den Bürgerinnen und Bürger auch morgen noch Wasser aus dem Hahn fließt, muss das Land genau planen: Wie viel Wasser wird entnommen, wieviel Grundwasser bildet sich neu? Doch jetzt kommt raus: das Land ist im Blindflug. Die Daten zu genehmigten Wasserentnahmen liegen dem Land nur lückenhaft vor.
Eigentlich soll das elektronische Wasserbuch alle zugelassenen Wassernutzungen zentral erfassen. Doch aus fünf Landkreisen liegen im elektronischen Wasserbuch überhaupt keine Eintragungen vor, aus anderen nur ganz wenige, aus dem Kreis Teltow-Fläming dagegen über 1000. Selbst das Landesbergamt als Landesbehörde hat die von ihm zugelassenen Wassernutzungen noch nicht vollständig eingetragen.
Die Eintragung ins Wasserbuch ist seit Jahren gesetzliche Pflicht. Das Umweltministerium hat im Umweltausschuss die Auffassung vertreten, die Nutzung des elektronischen Wasserbuchs sei für die Wasserbehörden freiwillig. Das konnte es auf Nachfrage jedoch nicht plausibel begründen. Stattdessen scheint das Ministerium entgegen der gesetzlichen Pflicht gegenüber den Landkreisen auf die Eintragungen zu verzichten, um den dafür erforderlichen Aufwand nicht bezahlen zu müssen (Konnexität).
Wenn das Umweltministerium angibt, ein Wasserbuch könne auch auf Karteikarten geführt werden, ist dies völlig aus der Zeit gefallen. Wie sollen auf dieser Grundlage landesweite Grundwasserbilanzierungen durchgeführt, Niedrigwasserkonzepte umgesetzt, wie über verfügbares Wasser und mögliche weitere Entnahmen entschieden werden?
Das Umweltministerium hat die Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden. Es muss jetzt die Offensive ergreifen und die Eintragungspflicht schnell durchsetzen – wenn nötig mit Unterstützung des Landes. Denn ohne vollständigen Überblick über die Wassernutzungen sind die Probleme des Landschaftswasserhaushaltes nicht in den Griff zu bekommen.
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