Inklusion in Brandenburg muss wieder Fahrt aufnehmen!

Andreas Büttner

Zum heutigen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ erklärt der inklusionspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Andreas Büttner:

Die Regierungskoalition hatte sich vollmundig viel vorgenommen, aber es herrscht schweigender Stillstand. Das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz wartet seit Jahren auf die Evaluation, das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket auf seine Fortschreibung, das Bundesteilhabegesetz ist noch immer nicht umgesetzt und beim Landespflegegeld verteidigt Brandenburg mit Vehemenz den vorletzten Platz bundesweit.

In Brandenburg leben rund 508.000 Menschen mit festgestellten Behinderungen, darunter sind 335.000 mit einer Schwerbehinderung. Sie alle haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in einer inklusiven Gesellschaft.

Die Fraktion DIE LINKE hat heute zu einem Inklusionsforum „Brandenburg - Ein Land für und mit Menschen mit Behinderungen?!“ eingeladen. Andreas Büttner diskutierte dazu mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs sowie weiteren Akteuren zum Motto des diesjährigen Protesttages „Zukunft barrierefrei gestalten“.

Es zeigt sich, dass statt „hinkommen, reinkommen, klarkommen“ in Brandenburg oft noch gilt: wegschauen, weg reden, aussitzen. Da ist noch viel zu tun.