Im Osten haarscharf am Problem vorbei

Während der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), den Mangel an Kandidaten bei den Kommunalwahlen in den ostdeutschen Bundesländern beklagt und die Bürger aufruft, zu kandidieren, wirft ihm Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann (CDU) inhaltsleere Rhetorik vor und plädiert stattdessen für eine veränderte Flüchtlings- und Infrastrukturpolitik, gerade in den Ostländern.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Brandenburgischen Landtag, Sebastian Walter:

„Wer den Mangel an Kandidaten bei den Kommunalwahlen der ostdeutschen Kreistage und Gemeindevertretungen beklagt, darf über die immensen Fehler der letzten Jahrzehnte nicht schweigen. Über unsere Belange haben andere entschieden, zumeist aus den westlichen Bundesländern. Die jahrzehntelange Bevormundung der Ostdeutschen rächt sich jetzt. Sie muss schleunigst beendet werden. Die Menschen müssen ermutigt werden, ihre Belange selbstbewusst in die eigenen Hände zu nehmen.

Wer in diesem Zusammenhang die Migrationskarte populistisch ausspielt und das Problem nur auf die Entwicklung der Infrastruktur reduziert, verkennt die ostdeutschen Gefühlslagen im Zusammenhang mit verweigerter Repräsentation, Bevormundung, Ungleichbehandlung und Verarmung. Carsten Schneider und Jan Redmann schrammen haarscharf am Problem vorbei. Von SPD und CDU wurde nichts getan, den Menschen in den ostdeutschen Bundesländern auf Augenhöhe zu begegnen. Wir müssen endlich antreten, die Alltagsprobleme im Osten zu lösen! Wer weniger verdient als im Westen und wegen längerer Pendelwege mehr Geld an der Tankstelle lässt, bei dem schlagen die hohen Strom-, Heiz- und Lebensmittelkosten noch mehr durch. Daran ändert die Flüchtlingspolitik rein gar nichts.“