Hochschulgesetz: Noch lange nicht am Ziel

Zum Kabinettsbeschluss am 28.11.2023 über die Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Ich freue mich, dass das Brandenburgische Hochschulgesetz nun den Landtag erreicht. Die Ergebnisse des Dialogprozesses ‚Gute Arbeit in der Wissenschaft‘ müssen ohne Abstriche in das Gesetz überführt werden. Gleichzeitig brauchen wir ein modernes Hochschulgesetz, das auf die soziale Situation der Studierenden eingeht. Wir brauchen Vereinbarkeit von Studieren, Arbeiten, Familie und Ehrenamt. Die Linksfraktion verfolgt drei Ziele: Demokratisierung der Hochschulen, Gute Arbeit in der Wissenschaft und ein Studium, dass sich alle leisten können. Wir haben eine ganze Reihe an eigenen Vorschlägen, die wir in das parlamentarische Verfahren einbringen werden.

Dazu zählen:  

Studieren darf keine soziale Frage sein!

• vereinfachte Regelungen für Teilzeitstudium und Urlaubssemester: Studierende sollen ohne Hürden und Begründungen entscheiden können, in welchem Umfang sie studieren können und wollen. Die Anwesenheitspflicht wollen wir abschaffen.
• gebührenfreies Studium: Es sollen keine Kosten für Immatrikulation und Rückmeldung und damit verbundene Sprachtests mehr anfallen. Wir wollen Lehr- und Lernmittelfreiheit an den Hochschulen sichern.
• Campusleben stärken: Studentische Freiräume müssen zur Verfügung gestellt werden.

Gute Arbeit in der Wissenschaft konsequent absichern!

• Mindesten 40% unbefristete Verträge – diese und andere Maßnahmen aus dem Kodex für Gute Arbeit in der Wissenschaft gesetzlich verankern!
• bessere Vertrags- und Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte: 24 Monate Vertragsmindestlaufzeit sorgen für Sicherheit für Studierende. Ihre Tätigkeiten sollen der Weiterbildung und wissenschaftlichen Qualifizierung dienen.
• mehr Sicherheit und Bezahlung für Lehrbeauftragte: Lehraufträge sollen nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, für dauerhafte Lehraufträge müssen unbefristete Stellen geschaffen werden. Die Erfahrung als Lehrbeauftragte:r muss bei Anstellung anerkannt werden.
• prekäre Arbeitsverhältnisse im Mittelbau beenden: Entfristungen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals umsetzen, längere Vertragslaufzeiten und mehr wöchentliche Zeit für die wissenschaftliche Qualifizierung.
• Forschung und Lehre verbessern: Lehrverpflichtungsstunden müssen reduziert werden, um Zeit für eigene wissenschaftliche Arbeit und Qualifizierung zu schaffen.

Hochschulen demokratisieren!

• Zeit für Mitbestimmung schaffen: Ausgleichsregelungen für Gremienarbeit z.B. durch Freistellungsmöglichkeiten wie im Personalvertretungsgesetz, bilden die Grundlage für ein demokratisches Leben an den Hochschulen.
• Aufgaben der Hochschulen erweitern: Die Einführung einer Zivilklausel sowie eines antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsenses sichert die friedliche und demokratische Entwicklung von Wissenschaft und Forschung.
• Rechte der Studierendenschaften stärken: Studierendenschaften müssen die Möglichkeit erhalten, sich unabhängig von den an sie übertragenen Aufgaben zu äußern. 
• Rechte der Senate stärken: Das zentrale Organ aller Statusgruppen sollte die zentralen Entscheidungen für die Hochschulen treffen.
• Lehrstuhlprinzip abschaffen: Departement-Strukturen bilden die Grundlage für gleichberechtigte Forschung und Lehre.
• Gleiche Mitbestimmungsrechte für alle: Es ist Zeit die Viertelparität einzuführen.