Grüne sollen handeln statt heulen in der Flüchtlingspolitik

Zur Diskussion zwischen den Brandenburgischen Koalitionspartnern über Ausreisezentren und Grenzkontrollen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:

„So langsam aber sicher nervt das Geheule der Grünen in der Flüchtlingspolitik. Sie täuschen damit die Öffentlichkeit darüber, dass sie in Brandenburg in der Regierung sitzen und sie damit für jede einzelne Aktivität der Regierung mitverantwortlich sind. Eine Presseerklärung gegen die Pläne des Koalitionspartners ersetzt noch keine Konfliktdurchsetzung innerhalb einer Koalition.

Das Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld ist erst durch Zustimmung der Grünen zu den Haushaltsmitteln - 210 Millionen Euro über 21 Jahre - möglich geworden. Auch zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es massive Bedenken vor allem wegen möglichen Verstößen gegen das Vergaberecht und wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit gibt.

Die Grenzkontrollen wurden vom zuständigen Minister der Landesregierung über Monate massiv eingefordert, obwohl klar war, dass dies zu Problemen in der Grenzregion führt und dadurch kein einziger Flüchtling weniger nach Deutschland kommt. Allenfalls der Ort, wo er zuerst registriert wird, ändert sich.

Und auch die kommunalen Ausreisezentren, die der Innenminister sich nun ausgedacht hat, gehen nur mit Zustimmung der Grünen.

Es wäre deshalb angebracht, wenn die Grünen endlich ihren Job in der Koalition machen anstatt ständig öffentlich die Sachen zu beklagen, die sie selbst mitentschieden haben.“