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Ben Gross

Bettina Fortunato

Für einen gerechten und nachhaltigen Welthandel: CETA muss abgelehnt werden!

Seit 2017 ist das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft - jedoch nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die EU-Mitgliedsstaaten. Fast alle auf den Handel bezogenen Teile des Abkommens kommen also bereits zur Anwendung. Ausgenommen bleiben die Bestimmungen zum Schutz von Investorinnen und Investoren sowie zur Schaffung von Sondergerichten, die Streitfragen und Schadensersatzansprüche zwischen Investorinnen und Investoren einerseits und Regierungen andererseits entscheiden sollen.

Diese Teile des Abkommens treten erst dann in Kraft, sobald alle Mitgliedstaaten CETA ratifiziert haben. In seiner Sitzung am morgigen 1. Dezember stimmt der Bundestag final über CETA ab. Das Schlusswort hat der Bundesrat.

Dazu erklärt Bettina Fortunato, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Solange bei Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Drittstaaten Wirtschaftsinteressen vor sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gemeinwohl gestellt werden, kann Brandenburg diesen Handels- und Investitionsschutzabkommen im Bundesrat nicht zustimmen. Wir appellieren insbesondere an die Grünen, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Bundesrat abzulehnen und sich für einen gerechten und nachhaltigen Welthandel einzusetzen. Sonderklagerechte von globalen klimafeindlichen Konzernen gegen staatliche Regulierungen können derzeit nun wirklich nicht an der Tagesordnung sein!“

Thomas Domres, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Klimaschutz der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, ergänzt:

„Dass die Landesregierung unter Beteiligung von SPD und Grünen sich für CETA entscheidet, ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte in Brandenburg. Denn Freihandelsabkommen wie CETA lassen die Bemühungen, regionale Vermarktung mit hohen Qualitätsansprüchen zu befördern verpuffen. Stattdessen wird die Konkurrenz um den niedrigsten Preis am Weltmarkt befeuert.

Eine Zustimmung zu CETA schwächt ebenso den Umwelt- und Verbraucherschutz. So könnten beispielsweise hunderte von kanadischen Unternehmen oder US-amerikanische Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften, viele davon im Energiebereich, aufgrund des Sonderklagerechts Klage gegen Klimaschutzmaßnahmen seitens Deutschlands einreichen. Dies bedroht die dringend benötigte Energiewende in Deutschland und Brandenburg. Die Last tragen die Menschen.“

 

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