Für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen braucht es mehr

Zum „Internationalen Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bettina Fortunato:

"Gewalt gegen Frauen lässt sich nicht ignorieren, verharmlosen oder als Spinnerei zum Zwecke der Diffamierung des Mannes deklarieren. Sie ist oft nicht nur körperlich, sondern auch psychisch und finanziell ausgerichtet.

In der Istanbul-Konvention sind verschiedene Schutzmaßnahmen verankert. Brandenburg erfüllt diese nicht, so bräuchte das Land mindestens doppelt so viele Plätze für gewaltbetroffene Frauen inkl. des erforderlichen Personals. Denn Studien belegen eindeutig, dass die meisten Opfer weiblich sind und ihre Zahl steigt. Das zeigte sich in der Hochzeit der Corona - Pandemie deutlich. Besonders betroffen sind Frauen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund.

Das versprochene Frauenhausstrukturgesetz in Brandenburg wäre also nicht nur wünschenswert, sondern ist dringend notwendig. Dass betroffene Frauen ihren Eigenanteil in Frauenhäusern künftig nicht mehr selbst bezahlen müssen, war längst überfällig. Aber das reicht nicht. Dies kann nur ein Schritt zu einem verlässlichen und flächendeckenden Hilfssystem sein.

Die Brandenburger Koalition steht in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen. Sich aus der Verantwortung ziehen und auf den Bund zeigen, ist nicht die Lösung."