Linksfraktion unterstützt Aufnahme regionaler Lebensmittelversorgung in die Landesverfassung

Thomas Domres

Heute haben 25 Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft Brandenburgs gefordert, das Ziel einer nachhaltigen regionalen Ernährung in die Brandenburger Verfassung aufzunehmen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres:

Ich unterstütze den Vorschlag, eine nachhaltige regionale Ernährungsversorgung in die Verfassung aufzunehmen. Der Vorschlag macht deutlich, wie verunsichert und enttäuscht die Land- und Forstwirtschaft von der Landesregierung ist. Für eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, die regionale Lebensmittelversorgung sowie Arbeit und gutes Einkommen im ländlichen Raum sichert, sind verlässliche Rahmenbedingungen und eine stabile Finanzierung notwendig.

Die Agrarpolitik ist immer noch zu stark darauf ausgerichtet, möglichst billige Ware für den Weltmarkt zu produzieren. Mit Billiglöhnen und niedrigen Umweltstandards in anderen Ländern können Brandenburger Betriebe aber nicht konkurrieren und sollen das auch gar nicht. Und die Abhängigkeit von den großen Lebensmittelkonzernen führt zu unfairen Erzeugerpreisen, von denen die Betriebe nicht leben können.

Eine regionale Lebensmittelproduktion und eine flächendeckende nachhaltige Landwirtschaft sollten Verfassungsziel werden. Der Kenia-Koalition bieten wir an: Wir sind als Linksfraktion zu Gesprächen bereit, um eine verfassungsändernde Mehrheit im Landtag zu erreichen.