EU: Statt Kriegswirtschaft sozial ökologischer Umbau

Am 9. Mai wird in der EU jährlich der Europatag begangen, auch in Brandenburg. Vor einem Jahr legten die an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligten Bürger*innen den EU-Institutionen konkrete Vorschläge zur gemeinschaftlichen Weiterentwicklung der EU vor. Doch bisher wurden nur wenige davon umgesetzt. Bettina Fortunato, Vorsitzende des Europaausschusses und europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:

Während die EU-Bürger*innen die solidarische Aufnahme und gerechte Verteilung von Geflüchteten fordern, verschärfen EU-Institutionen und insbesondere die deutsche Bundesregierung unter Beteiligung von Grünen und SPD – auch in Brandenburg - den Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik.

Die Grenzzäune werden verstärkt genauso wie die Überwachung der Grenzen, zu uns fliehende Menschen werden an den Grenzen inhaftiert, das individuelle Recht auf Asyl wird abgeschafft. Brandenburgs Innenminister Stübgen will Grenzkontrollen nach Polen. Die Grundrechte der Menschen, die vor Hunger, Krieg oder Gewalt zu uns flüchten, werden mit Füßen getreten. Das ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union, die heute vor 73 Jahren mit der Schuman-Erklärung ihren Ursprung fand und auch deshalb gegründet wurde, um Frieden zu schaffen.

Zeitgleich will die EU-Kommission nun mit 500 Millionen Euro die industriellen Kapazitäten in der EU zur Herstellung von Munition und Flugkörpern vorantreiben, die auch durch Mittel aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie aus dem Corona-Wiederaufbaufonds finanziert werden sollen. Damit werden den Regionen entscheidende Mittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse und dem klimagerechten Strukturwandel fehlen.

Um die EU gemeinschaftlich und krisenfest zu entwickeln, müssen wir die Vorschläge aus der Zukunftskonferenz ernstnehmen, die Beteiligung der Bürger*innen und der Regionen massiv ausbauen und zugleich die Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau verstärken, statt in die Kriegswirtschaft zu investieren.