Es reicht: Streichung der Agrardiesel-Beihilfe ist unverantwortlich!

Zur geplanten Streichung der Agrardiesel-Beihilfen durch den Bund erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion Brandenburg, Thomas Domres:

„Die Landwirtschaft ist in den vergangenen Jahren immer mehr belastet worden: Erhöhung der Anforderungen bei der Europäischen Agrarförderung, verschärfte Düngeregelungen, Folgen des Klimawandels, Afrikanische Schweinepest, Steigerung der Energiepreise, zuletzt die angekündigten Kürzungen der Bundesmittel für die Agrarstruktur. Dazu der ruinöse Preiswettbewerb am Weltmarkt. Und jetzt kommt plötzlich noch die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe hinzu, die alleine die brandenburgischen Bauern nach Schätzung des Landesbauernverbandes 20 Millionen Euro kosten würde.

Er reicht! Die Belastungsgrenze ist erreicht und überschritten. Man sollte nicht einfach mal schnell in nächtlichen Sitzungen Einsparungen beschließen, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Die nachhaltige Landwirtschaft in Brandenburg steht auf dem Spiel. Es geht ja gerade darum, hier regionale und häufig auch arbeitsintensive Produktion zu fördern wie die flächengebundene Tierhaltung oder den Ökolandbau. Dafür ist häufig mehr Maschineneinsatz nötig – und ausgerechnet der soll nun teurer werden. Das geht genau in die falsche Richtung.

Man kann und muss darüber nachdenken, wie die Landwirtschaft mittelfristig bei der Umstellung auf einen klimafreundlichen Antrieb unterstützt werden kann. Aber einfach mal ohne Kompensation die Preise erhöhen und die Betriebe mit den Folgen alleine lassen – das geht gar nicht!

Die Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt deshalb die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund zugunsten der Landwirtschaft stark zu machen.“