Es braucht neue Antworten der Demokraten auf den in die Gesellschaft einsickernden Rechtsextremismus!
Im Innenausschuss wurde gestern auf Antrag der Linken das weitere Erstarken des Rechtsextremismus, besonders in Südbrandenburg, erörtert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block:
Wir müssen feststellen, dass es die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg geschafft hat, an einigen Stellen in der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Natürlich ist weiterhin ein Großteil der Bevölkerung in Südbrandenburg nicht rechtsextrem, aber die Vorfälle in Heidesee und im Schulamtsbezirk Cottbus und der Beitrag des RBB-Magazins „Kontraste“ haben Zustände im Süden des Landes Brandenburg aufgezeigt, die weit über „Einzelfälle“ von rassistischen Äußerungen an Schulen oder beim Fußball hinausgehen.
Nach den gestern im Ausschuss vorgetragenen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg, die sich mit den Erkenntnissen vieler zivilgesellschaftlicher Institutionen decken, haben sich Neonazis aus dem Kampfsport-, Türsteher- oder Hooliganmilieu zu organisierten kriminellen Strukturen zusammengeschlossen.
Bisher ist es der Justiz des Landes Brandenburg aus Sicht der Linken nicht gelungen, dieses Netzwerk effektiv zu bekämpfen. Stattdessen haben diese Strukturen mittlerweile eine gesellschaftliche „Verankerung“ vor Ort, aber auch in den Parlamenten erreicht. Das zeigt sich auch im Agieren der AFD im Innenausschuss bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes.
Die Abgeordneten der AFD arbeiten dabei mit ständigen Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Bediensteten des Innenministeriums, andere Parlamentarier, sie stellen demokratische Institutionen und parlamentarisches Agieren in Frage.
Gerade dieses Agieren braucht, angesichts des zur Schau gestellten Selbstbewusstseins und Bedrohungspotentials aus unserer Sicht eine starke, ausdauernde Antwort aller demokratischen Kräfte. Die Strukturen dafür sind seit 25 Jahren in Brandenburg mit dem "Toleranten Brandenburg" und seinen Bündnispartnern vorhanden. Es braucht aber inhaltlich neue Ansätze in der Aus- und Fortbildung an Schulen, in den Kommunen, in den Verwaltungen und vor allem auch im Bereich der Justiz. Es fehlt bislang viel zu oft an der Erkenntnis der Brisanz der Lage und an entsprechenden Priorisierungen und Angeboten.
Es braucht neue Antworten und ein konsequentes Handeln gegen dieses fortgesetzte Erstarken des Rechtsextremismus. Wir fordern die anderen demokratischen Fraktionen auf, dieser Entwicklung ein entschlossenes Handeln in den Ausschüssen des Parlaments gemeinsam mit der Landesregierung entgegen zu setzen.