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Ein Schutzschirm für Brandenburg!

Angesichts der aktuellen Preiskrise schlagen wir vor, das Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ zu öffnen und die derzeit ungenutzten finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Menschen in Brandenburg, die Kommunen sowie die märkische Wirtschaft vor den Folgen der aktuellen Preiskrise zu schützen.

Konkret können auf diese Weise 500 Millionen Euro sofort mobilisiert werden. Als Maßnahmen schlagen wir vor:

  1. Für 150 Millionen Euro einen Energie-Härtefallfonds nach Berliner Vorbild zur Entlastung einkommensschwacher Personen und Haushalte einzurichten.
     
  2. Für 100 Millionen Euro ein Unterstützungsprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, kommunale Energieversorgungsunternehmen und weitere von der Energiepreisexplosion erheblich beeinträchtigte kommunale Unternehmen zur Abfederung von Liquiditätsschwierigkeiten, die im Zuge der erhöhten Energiepreise aufkommen können, zu etablieren.
     
  3. Für 100 Millionen Euro einen Hilfsfonds für energieintensive kleine und mittelständische Betriebe einzurichten, die derzeit von den Bundeshilfen nicht profitieren.
     
  4. Für 50 Millionen Euro ein Sofortprogramm zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur aufzusetzen, insbesondere zur Unterstützung der Tafeln, um deren Weiterbetrieb zu gewährleisten und das in der Krise besonders wichtige soziale Brandenburg zu schützen.
     
  5. Für 100 Millionen einen Investitionsfonds Energie aufzusetzen, um Bürger:innen und Unternehmen in Brandenburg dabei zu unterstützen, auf erneuerbare Energien umzusteigen.

 

Ferner schlagen wir für Brandenburg vor:

6. Preiswerte an der Größe des Haushaltes orientierte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energieunternehmen einzuführen

7. Einen Runden Tisch unter Beteiligung der Landesregierung, der Sozialverbände, der kommunalen Energieversorger und der kommunalen Spitzenverbände zu installieren, um regelmäßig über notwendige Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen und kommunalen Unternehmen in Brandenburg zu beraten und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

 

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass

8. die staatliche Preisaufsicht wiedereingeführt wird, um steigende Energie- und Gaspreise zu deckeln.

9. die Energiekonzerne und ihre Extraprofite in der Krise durch eine Übergewinnsteuer angemessen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden.

10. Strom- und Gassperren gesetzlich verboten werden.

11. ein die Pendlerpauschale ablösendes Mobilitätsgeld für jeden Entfernungskilometer für alle Pendler:innen eingeführt wird, welches Geringverdienende nicht mehr benachteiligt.

12. Sozialleistungen (SGB II, SGB XII, BAFöG, Wohngeld) auf ein auskömmliches und menschenwürdiges Niveau zur Sicherung der Lebensgrundlagen angehoben werden.

 

Hintergrund:

Die Preise in Deutschland steigen massiv und so stark wie seit 50 Jahren nicht – in Brandenburg noch mehr als im Bundesschnitt. Die Ursachen sind vielfältig: Gestörte Lieferketten aufgrund Chinas Null-Covid-Politik, Spekulation an den internationalen Energiebörsen, vor allem aber die Sorge vor einem Ausbleiben russischer Öl- und Gaslieferungen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der daraufhin verhängten Sanktionen des Westens.

Die seit Monaten steigenden Energiekosten bedrohen die Finanzierung der grundlegenden Lebenserhaltung für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung. Besonders die Preise für Energie und Lebensmittel explodieren regelrecht. Ärmere Menschen können die hohen Kosten schon heute kaum noch kompensieren. Laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend müssen sich 59% der Ostdeutschen und sogar 77% derjenigen mit einem Nettoeinkommen von unter 1.500 Euro mittlerweile im Alltag stark oder sehr stark einschränken. Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge verzichtet jeder sechste Deutsche gar auf eine Mahlzeit, bei den Ärmsten mit unter 1.000 Euro Nettoeinkommen sogar jeder Dritte. Dabei stehen die größten Ausgabeposten mit den Energiekostenabrechnungen erst noch bevor. Klar ist: Sobald die Nachzahlungen für Strom und Heizung kommen, werden sehr viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Betroffen sein wird dann nicht nur der ärmste Teil der Bevölkerung, sondern auch die ökonomische Mitte der Gesellschaft. Brandenburg wird hier aufgrund seiner niedrigen Lohnstruktur, der im Osten geringeren Vermögen sowie der höheren Energiepreise besonders betroffen sein. Es droht eine Armutswelle. Gerade einkommensschwache Menschen und Familien mit Kindern sind überproportional stark von den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen und benötigen dringend eine wirksame Entlastung.

Auch die brandenburgische Wirtschaft gerät zunehmend in Schwierigkeiten. Neben ausbleibenden Lieferungen aus Fernost, was immer wieder zu Produktionsunterbrechungen führt, kommen auf die nach zwei Jahren Pandemie ohnehin angeschlagenen Unternehmen nun noch immense Mehrkosten aufgrund massiv gestiegener Energiepreise zu. Besonders kleine und mittelständische Betriebe geraten dadurch immer häufiger in Liquiditätsprobleme. Ein Ausbleiben von Öl- und Gaslieferungen würde diese Situation noch weiter verschärfen. Der vbw geht in einer aktuellen Studie bei einer längeren Unterbrechung der Gasversorgung beispielsweise von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von etwa 12% aus. Bundesweit wären damit 5,6 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Der Bundesrepublik droht zunehmend eine Wirtschaftskrise. Die kleinteilige und an Kapitalreserven ärmere brandenburgische Wirtschaft wäre von so einer Krise deutlich stärker betroffen.

Im Haushalt 2022 sind 500 Mio. Euro an zusätzlichen Ausgaben veranschlagt worden, welche aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" finanziert werden. Mit Stand vom 31.05.2022 wurden insgesamt 22 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 253,625 Mio. EUR bewilligt. Das entspricht knapp der Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel. Der Mittelabfluss wurde am 09.06.2022 seitens des MdFE mit 66,3 Mio. Euro angegeben. Mit dem Jahresabschluss 2021 hat die Landesregierung weitere 500 Mio. Euro an zusätzlichen Krediten an das Sondervermögen "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" abgeführt. Damit sind im Sondervermögen insgesamt 1 Mrd. Euro geparkt worden, von denen zum Stichtag 31.05.2022 22 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen in Höhe von 253,625 Mio. Euro bewilligt worden. Der Rest der Mittel im Sondervermögen ist bisher nicht mit Maßnahmen untersetzt (Stichtag 03.06.2022). Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Zweck des Sondervermögens über die coronabedingten Mehrausgaben zu öffnen, um mit diesen Maßnahmen auch auf die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine finanziell reagieren zu können. Die Koalition hat dies abgelehnt. Es dürften also mindestens nach 740 Mio. Euro im Sondervermögen geparkt sein, mit denen man bei einer entsprechenden Öffnung des Sondervermögens landesseitig gegensteuern könnte. Dafür bedarf es nicht einmal eines Nachtragshaushaltes sondern einfach nur die Öffnung des Sondervermögens.

 

 

 

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