Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist kein alltägliches Politikgeschäft, sondern gefährdet unsere Demokratie!
Zur Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:
„Wie kann man allen Ernstes gemeinsame Sache mit einer rechtsextremen Partei machen und gleichzeitig noch von unverrückbaren Brandmauern schwafeln? Obwohl es andere Möglichkeiten gegeben hätte, hat sich die CDU in Thüringen ganz bewusst für diese Zusammenarbeit entschieden. Da hilft es auch nicht, wenn Redmann jetzt öffentlich verkündet, Rot-Rot-Grün hätte sich auch nicht anders verhalten. Denn: Haben wir, hätten wir und werden wir! Alles andere ist eine glatte Lüge und nicht mehr als der leicht zu durchschauende Versuch von den eigenen Verfehlungen und gebrochenen Versprechen abzulenken. Rot-Rot-Grün braucht in Thüringen keine AfD-Stimmen, um die Mehrheit für ihre Vorhaben zu erlangen – ganz im Gegensatz zur CDU.
Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist keineswegs alltägliches Politikgeschäft, sondern gefährdet massiv unsere Demokratie. Die AfD allein wird die Demokratie nicht zerstören können – dafür braucht sie mächtige Helfer wie Redmann und seine CDU. Letztere täte gut daran sich an die eigenen Versprechen zu halten und klare Haltung zu beweisen, anstatt sich beim rechten Rand anzubiedern. Was wir in Brandenburg brauchen ist eine solidarische und gerechte Politik für alle, die hier leben, und kein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, bei dem nur die eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Ministerpräsident Wodike muss jetzt Klarheit schaffen und sicherstellen, dass sein Koalitionspartner in Brandenburg keine Zusammenarbeit mit der AfD vorbereitet.“
„Wie kann man allen Ernstes gemeinsame Sache mit einer rechtsextremen Partei machen und gleichzeitig noch von unverrückbaren Brandmauern schwafeln? Obwohl es andere Möglichkeiten gegeben hätte, hat sich die CDU in Thüringen ganz bewusst für diese Zusammenarbeit entschieden. Da hilft es auch nicht, wenn Redmann jetzt öffentlich verkündet, Rot-Rot-Grün hätte sich auch nicht anders verhalten. Denn: Haben wir, hätten wir und werden wir! Alles andere ist eine glatte Lüge und nicht mehr als der leicht zu durchschauende Versuch von den eigenen Verfehlungen und gebrochenen Versprechen abzulenken. Rot-Rot-Grün braucht in Thüringen keine AfD-Stimmen, um die Mehrheit für ihre Vorhaben zu erlangen – ganz im Gegensatz zur CDU.
Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist keineswegs alltägliches Politikgeschäft, sondern gefährdet massiv unsere Demokratie. Die AfD allein wird die Demokratie nicht zerstören können – dafür braucht sie mächtige Helfer wie Redmann und seine CDU. Letztere täte gut daran sich an die eigenen Versprechen zu halten und klare Haltung zu beweisen, anstatt sich beim rechten Rand anzubiedern. Was wir in Brandenburg brauchen ist eine solidarische und gerechte Politik für alle, die hier leben, und kein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, bei dem nur die eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Ministerpräsident Wodike muss jetzt Klarheit schaffen und sicherstellen, dass sein Koalitionspartner in Brandenburg keine Zusammenarbeit mit der AfD vorbereitet.“