Die Linksfraktion macht Verhinderung des Betriebsrates am Hasso-Plattner-Institut im Landtag zum Thema

Nachdem umfangreiche Bemühungen der Geschäftsführung des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts (HPI) gegen die Gründung eines Betriebsrates bekannt wurden, thematisiert die Linksfraktion die Vorwürfe im Landtag. Hierzu Isabelle Vandre, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg:

„Wenn die Leitung des Hasso-Plattner-Institutes über 200.000 Euro gegen die Gründung eines Betriebsrates einsetzt, stellt das nicht nur den moralischen Kompass der Beteiligten infrage. Es wirft auch ein schlechtes Licht auf die Einhaltung von Arbeitsrechten an einer Wissenschaftseinrichtung, die eng mit der Universität Potsdam und dem Land Brandenburg verbunden ist. Dass Unternehmensführungen Alternativen zu echten Betriebsräten favorisieren, die über keine arbeitsrechtliche Durchsetzungskraft verfügen, ist ein alarmierender Trend. Es zeugt von einer Verachtung für die Grundprinzipien der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einem Mangel an Respekt vor den Rechten der Beschäftigten.

Das zuständige Wissenschaftsministerium und die Politik insgesamt stehen nun in der Verantwortung: Es muss klargestellt werden, dass derartige Vorgehensweisen nicht toleriert werden und dass die Förderung und Unterstützung von echter Mitbestimmung eine Kernanforderung an jede Bildungs- und Forschungseinrichtung des Landes ist – unabhängig von der Finanzstärke der beteiligten Akteure.“

Hinweis:
Die Linksfraktion bringt in der kommenden Plenardebatte den Antrag „Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ ein. Sie finden ihn unter diesem Link.