Die Letzten machen das Licht aus. Die Umsetzung der Arbeitsgerichtsreform wirft einen Schatten auf die Brandenburger Justiz!

Marlen Block

Zum heute letzten offiziellen Verhandlungstag vor dem Arbeitsgericht Potsdam erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block:

"In diesen Tagen schließt in Potsdam das größte Arbeitsgericht des Landes, in Senftenberg die Außenkammer des ArbG Cottbus, in Eberswalde wird das Arbeitsgericht zur Außenkammer. Damit geht an diesen Standorten eine mehr als dreißigjährige Justizgeschichte zu Ende. Die Ministerin muss nunmehr endlich auf die Richterschaft der Arbeitsgerichtsbarkeit zugehen und deren Leistung in den vergangenen dreißig Jahren würdigen. Proteste, Disziplinarverfahren und gegenseitige Anzeigen, wie wir sie im Zuge der Arbeitsgerichtsreform erleben müssen, schaden dem Ansehen der Justiz.

Anders als in anderen Gerichtszweigen sind die Eingangszahlen 2017 – 2020 für Cottbus und Potsdam gleichbleibend und nicht rückläufig. Dabei weist die Arbeitsgerichtsbarkeit die mit Abstand älteste Richterschaft auf, was sich bereits in vielen Pensionierungen in diesem Jahr und krankheitsbedingten Unterbesetzungen einzelner Standorte zeigt. Angesichts dessen bleibt zu besorgen, dass die, als Ersatz für die geschlossenen Standorte, geplanten Gerichtstage nur sporadisch stattfinden.

Die Linke fordert deshalb, in Umsetzung der Arbeitsgerichtsreform neue und jüngere Richter in die Arbeitsgerichtsbarkeit zu entsenden, alle Standorte auskömmlich zu besetzen und dabei auf die Interessen der vorhandenen Richterinnen und Richter Rücksicht zu nehmen. Die geplanten Umsetzungen entgegen dem Votum des Richterwahlausschusses müssen unterbleiben."