Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, Punkt.
Zu der Entscheidung des OVG Münster, dass die AfD auf Bundesebene als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden darf, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:
Die AfD hat sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine schallende Ohrfeige eingefangen. Nach mehr als zwei Jahren Verfahrensdauer und einer Antragsflut durch die AfD bestätigte das OVG heute, dass die AfD bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, deren Ziel es ist, unsere Demokratie abzuschaffen. Ihre Mitglieder predigen Rassismus, hetzen gegen Menschen und mobilisieren gegen demokratische Institutionen. Dazu kommen Spionagevorwürfe, der Verdacht auf Landesverrat und Abgeordnetenbestechung. Die ständige Masche der AfD, sich trotzdem als Opfer einer politischen motivierten Verfolgung durch den Verfassungsschutz darzustellen, hat nicht verfangen.
Für Brandenburg bedeutet diese Entscheidung, dass nun auch das Verwaltungsgericht Potsdam die Klage der AfD aus dem Januar 2021 gegen die Einstufung des Landesverbandes als rechtsextremer Verdachtsfall weiter behandeln und endlich entscheiden kann.
Die AfD ist nicht nur in Brandenburg fester Bestandteil einer menschen- und demokratiefeindlichen Allianz am rechten Rand. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist lediglich eine nachträgliche Bestätigung dessen, was durch investigative journalistische Arbeit bereits öffentlich wurde: Die AfD ist längst kein Verdachtsfall mehr, sie ist eine rechtsextreme Partei.
Es muss allerdings klar sein, dass sie mit dieser Entscheidung nicht an Zustimmung verlieren wird. Man kann der AfD nur begegnen, indem man geschlossen gegen sie steht, Interessengruppen nicht gegeneinander ausspielt und eine engagierte und gerechte Sozialpolitik betreibt. Das heißt: Kommunen stärken, Infrastruktur sanieren, in Daseinsfürsorge investieren.
Hintergrund:
Aktuell sind in Brandenburg bereits 6 von 24 Landtagsabgeordneten der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In anderen Bundesländern, wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, sind die Landesverbände der AfD bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.