Der Klimaplan muss jetzt kommen – sozial ausgewogen, zielorientiert, verbindlich!

Das Kabinett hat den Klimaplan für Brandenburg entgegen der Ankündigungen noch immer nicht beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Thomas Domres:

„Die Landesregierung hätte den Klimaplan eigentlich bis Ende 2021 vorlegen sollen – so lautete der Auftrag des Landtages. Dann hat die Landesregierung ihn für Juli 2023 angekündigt. Zuletzt sollte er – laut Auskunft von Minister Vogel im Umweltausschuss – am gestrigen 12. Dezember beschlossen werden. Nun liegt er immer noch nicht vor.

Offenbar bekommt die Landesregierung selbst bei diesem wichtigen Zukunftsthema nichts mehr auf die Reihe. Und dass unmittelbar vor der Aktuellen Stunde im Landtag zum Klimaschutz, die die Fraktion Bündnis90/Grüne beantragt hat.

Der Zeitverzögerung soll offenbar die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Opfer fallen, die ursprünglich geplant war. Das ist ein Riesenproblem für die Akzeptanz des Plans. Außerdem hat sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, nach Vorliegen des Klimaplans notwendige Gesetzesänderungen zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Dafür wird die Zeit jetzt knapp bis zum Ende der Legislaturperiode!

Nach Auffassung der Linksfraktion muss der Klimaplan – wie gesetzlich vorgeschrieben – die Treibhausgasneutralität bis 2045 garantieren, sozial ausgewogen und verbindlich sein. Und dafür sind gesetzliche Festlegungen dringend notwendig, wenn der Klimaplan kein unverbindlicher Papiertiger bleiben soll. Der Klimaplan muss jetzt kommen!“