Demokratie ist nicht selbstverständlich – Politik muss Versprechen einlösen

Schulterschluss für eine starke, lebendige und wehrhafte Demokratie“ heute im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter:

Demokratie steht auch in Brandenburg jeden Tag unter Druck. Auf der einen Seite wurden allein im 1. Quartal diesen Jahres 500 rechte Straftaten begangen. Diejenigen, die auf diese gefährliche Entwicklung hinweisen, sind keine Nestbeschmutzer, sondern Verteidiger unserer Verfassung und haben unsere Unterstützung.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, woher es kommt, dass sich so viele Menschen von der Demokratie abwenden, woher es kommt, dass Rechtsextremismus so weit bis in die Mitte der Gesellschaft vordringen konnte.

Dies ist Folge einer Politik, die nicht auf Probleme reagiert. Die nicht sieht oder sehen will, dass Teile der Bevölkerung in Brandenburg prekär leben und sich von der Politik abwenden und nichts mehr erwarten. Wir lösen das Versprechen von Gerechtigkeit nicht ein.

Denn es ist nicht gerecht, dass jeder 3. In Brandenburg zu Niedriglöhnen arbeitet und immer noch 1000 Euro weniger im Moment verdient als sein Kollege im Westen. Wenn nur noch gut jeder 3. Ostdeutschen sagt, dass er Vertrauen in die Demokratie hat, ist das ein Warnsignal.Menschen stellen fest, dass die Versprechen, welche die Politik gibt, oft nicht mehr sind als schöne Überschriften. Das muss sich dringend ändern.

Statt über Grenzkontrollen zu diskutieren, brauchen wir Kita-Plätze. Statt über Asyltourismus zu schwadronieren, brauchen wir bezahlbare Mieten. Statt Rüstungskonzerne ins Land zu holen, muss für eine Kindergrundsicherung gekämpft werden.

"Demokratie" kommt aus dem Griechischen und bedeutet "Herrschaft des Volkes".