De Plattspreker bruken mehr, as dat ehre Sproak acht und för bedüdent befunnen wart!
Kurz vor dem Ende der Wahlperiode hat die Regierung endlich den vom Landtag geforderten Entwurf für ein Niederdeutsch-Gesetz (Drucksache 7/9342, Link im Text) eingebracht. Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg:
Ja, die Plattsprecher brauchen tatsächlich mehr, als dass ihre Sprache geachtet und für bedeutend empfunden wird. Dennoch hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei weitem nicht den Erwartungen entspricht, die viele mit einem Niederdeutsch-Gesetz verbinden. Denn nach Auffassung von SPD, CDU und GRÜNEN darf das künftige Gesetz nichts kosten und auch keinerlei verbindliche Aufgaben für das Land enthalten. Wenn das Gesetz so beschlossen werden würde, wäre das kein Beitrag zur Umsetzung des Staatszieles (Landesverfassung Art. 34) und auch nicht des 2023 beschlossenen Mehrsprachigkeitskonzepts. Das ist ein Skandal!
Die Linksfraktion hat deshalb einen umfangreichen Änderungsantrag verfasst. Zu unseren Vorschlägen wollen wir in den nächsten drei Monaten mit allen demokratischen Fraktionen in den Austausch treten. Unser Ziel: Das erste Niederdeutsch-Gesetz in der Bundesrepublik muss tatsächlich zu spürbaren Fortschritten beim Schutz und bei der Revitalisierung der niederdeutschen Sprache in Brandenburg führen. Die Änderungsanträge betreffen vor allem zwei zentrale Fragen:
Landesverantwortung: Nach unserer Auffassung muss das Gesetz die wesentlichen landespolitischen Rahmensetzungen für die Umsetzung des Staatsziels ‚Schutz und Förderung der Pflege der niederdeutschen Sprache‘ schaffen. Dazu gehört in erster Linie der Bereich der schulischen Bildung, aber auch die Unterstützung bei der Vermittlung der niederdeutschen Sprache in Kindestagesstätten. Was gebraucht wird, sind gezielte Maßnahmen zum schrittweisen Aufbau schulischer Angebote zur Vermittlung der niederdeutschen Sprache – von der Grundschule bis hin zum Abitur. Die Basisfinanzierung für den Dachverband, die seit 2018 unverändert ist, muss an die größeren Aufgaben sowie an Tarifentwicklung und Inflation angepasst werden.
Kommunale Verantwortung: Die Kommunen tragen die Verantwortung für viele Politikfelder, die für den Schutz und die Revitalisierung der Regionalsprache wichtig sind: die Unterhaltung von Kindertagesstätten, Freizeit- und kulturellen Einrichtungen gehört ebenso dazu wie die Verwendung der Sprache im öffentlichen Raum, etwa bei Ortseingangsschildern. Ohne die Kommunen wird es nicht gelingen, spürbare Fortschritte bei der Revitalisierung der Sprache im Alltag zu erreichen. Um die Kommunen für diese Sache zu gewinnen, muss die Koalition eine 180-Grad-Wende vollziehen – die Kommunen müssen durch eine gesetzlich abgesicherte Kostenerstattungsregelung finanziell angemessen unterstützt werden. Die Förderung der niederdeutschen Sprache per Gesetz zur „freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen“ zu erklären und nicht einen einzigen Cent für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen, bedeutet: Die Landesregierung und die Koalition wollen keine wirklichen Veränderungen!