Bauminister Beermann erteilt Forderung nach Wohngipfel eine Absage

Isabelle Vandre
Vandré, Isabelle

Auf die heutige Frage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtagsplenum erteilte Bauminister Beermann diesem eine Absage und betonte, das Bündnis für Wohnen sei de facto ein Dauergipfel. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprechrein der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Im Nachgang zum 2. Sozialgipfel am 08. Juni diesen Jahres forderte Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz, einen Wohngipfel aus Kommunal- und Landespolitik, Wohnungsunternehmen, Stadtplaner:innen und Wohlfahrtsverbände.

Zu Recht fordert die Landesarmutskonferenz, dass steigende Mietkosten und deren Bekämpfung ganz oben auf die politische Agenda gehören. Bereits vor der Inflation mussten 28 Prozent der Brandenburger Haushalte mehr als 35 Prozent des Nettoeinkommens für die Warmmiete entrichten.

Die Mietbelastung hat sich zweifelsohne in den vergangenen Jahren erhöht, die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen ist gestiegen. Dem müssen wir endlich konsequent begegnen. Ein Wohngipfel hätte ein erster Auftakt hierfür sein können.

Mit seiner Absage an die Landesarmutskonferenz und dem Verweis auf das Bündnis für Wohnen, zeigt der Minister, dass er kein Interesse an einer ehrlichen Suche nach Lösungen im Sinne der und vor allem mit den betroffenen Mieter:innen hat.

Statt im Bündnis für Wohnen nur mit den Wohnungsunternehmen zu debattieren, müssen die Landesarmutskonferenz, die Wohlfahrtsverbände, aber auch Mieter:innenvertretungen und Gewerkschaften dringend einbezogen werden.