Auch Handwerk und Privathaushalte brauchen Entlastung von hohen Strompreisen

Zum geplanten Strompreispaket des Bundes für das produzierende Gewerbe erklärt der energiepolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter

Die Einigung der Ampel auf eine Strompreisbrücke für die besonders energieintensive Industrie und das produzierende Gewerbe beendet das monatelange Gezerre um einen Industriestrompreis. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Allerdings gehen Handwerk und Privathaushalte leer aus, die genauso unter den hohen Strompreisen ächzen. Wir brauchen Lösungen, die allen zugutekommen und sozial gerecht sind. Daher werden wir für die kommende Landtagssitzung eine Initiative einbringen, um Handwerk und Privathaushalte in Brandenburg zu entlasten.

Bislang zahlen die kleinen und mittelständischen Unternehmen und vor allem alle Verbraucherinnen und Verbraucher in den ländlichen Räumen die Zeche. Eine Reform, welche die besonders hohen Netzentgelte in Brandenburg bei den Verteilnetzen durch solidarische bundesweite Wälzung ablöst, wurde schon lange versprochen, steht aber immer noch aus.

Beim Heizstromdeckel gehen all diejenigen mit Nachtstrom- oder Wärmepumpe leer aus, die einen eigens dafür eingebauten Zähler und Vertrag haben – damit ein erheblicher Teil der Abnehmer in Brandenburg. Die ab Januar geltende CO2-Preiserhöhung wird unter anderem die Kraftstoffpreise erhöhen. Und vom versprochenen Klimageld ist nichts mehr zu hören.

Bundes- und auch Landesregierung sind gefordert, den sozialen Kompass endlich in den Blick zu nehmen.