Agrarstrukturgesetz muss kommen!

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat einen überarbeiteten Entwurf für das Agrarstrukturgesetz vorgelegt, gleichzeitig aber das Scheitern des Gesetzesvorhabens eingeräumt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres:

„Das Scheitern der Koalition beim Agrarstrukturgesetz ist eine Katastrophe für den ländlichen Raum in Brandenburg und die landwirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Koalition. Nun wird der Ausverkauf der Landwirtschaftsflächen ungehemmt weiter gehen. Großinvestoren, die ihre Fläche aus der Ferne mit Lohnunternehmen bearbeiten lassen, ohne sich um die Interessen der Region zu kümmern, statt örtlich verwurzelte Betriebe, die den Menschen in der Region Arbeit geben und die dörfliche Gemeinschaft unterstützen – das werden wir in Brandenburg zukünftig häufiger sehen. Und die Preissteigerungen, die Landwirtschaftsbetrieben den Flächenkauf oder die Pacht so schwer machen, werden auch weitergehen. Der Druck auf Agrarflächen wird durch Nutzungskonflikte zunehmen und deshalb ist die Sicherung dieser Flächen für die landwirtschaftliche Produktion so wichtig. Das dies bisher nicht passiert ist, macht das Versagen der Landesregierung und dieser Koalition deutlich.

Ich unterstütze Minister Vogel in seiner Auffassung, dass ein Agrarstrukturgesetz dringend notwendig ist. Allerdings lässt der von ihm vorgelegte Gesetzentwurf auch in der neuen Fassung viel zu wünschen übrig. Vor allem brauchen wir eine wirksame Regulierung des Verkaufs von Unternehmensanteilen landwirtschaftlicher Betriebe, die Flächen besitzen. Denn heutzutage kaufen Investoren nicht mehr nur Flächen, sondern ganze Betriebe. Da greift der Gesetzentwurf zu kurz. Und wir brauchen einen starken öffentlichen Bodenfonds, der Agrarflächen dauerhaft an ortsansässige und gemeinwohlorientierte Betriebe verpachten kann sowie Regularien, um Kauf- und Pachtpreise so zu deckeln, dass sie auch auf und mit der Fläche zu erwirtschaften sind.

Es ist sehr schade, dass die Koalition Ende letzten Jahres nicht unserem Vorschlag gefolgt ist, den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, um ihn im parlamentarischen Verfahren qualifizieren zu können. Nun muss die nächste Landesregierung unbedingt schnell ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen. Der von Minister Vogel vorgelegte Entwurf kann dabei leider höchstens als Arbeitsgrundlage, aber nicht als Blaupause dienen.“