Abgeordnete der LINKE-Fraktionen spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation

Sebastian Walter
Politik

Zum heutigen Weltflüchtlingstag und der Entscheidung, die Seenotrettungsorganisation Sea–Watch e.V. mit 15.000 Euro zu unterstützen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Brandenburg Sebastian Walter:

Bis zu 100 Kinder werden im Frachtraum des kürzlich gesunkenen Flüchtlingsbootes vor Griechenland befürchtet. Kinder, die ihre Zukunft verloren haben, weil sie mit ihren Müttern und Vätern auf der Flucht waren vor Krieg, Hunger und Verfolgung. Nach UN-Angaben sind seit 2014 mehr als 20.000 Geflüchtete auf dem Mittelmeer gestorben.

Damit dieses Massensterben dort endlich aufhört, muss dringend die Seenotrettung verstärkt werden. Fraktionen der LINKEN haben deshalb beschlossen, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea – Watch e.V. zu spenden. Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag trägt davon 1.000 Euro aus ihrem Sozialfonds.

Wenn neofaschistische Regierungen wie die italienische sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik international immer mehr durchsetzen, gerät das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität. Gleichzeitig wird die Rettung von Menschen immer öfter zur Straftat erklärt. Das ist völlig absurd und muss beendet werden.

Das Recht der Menschen auf Asyl ist im deutschen Grundgesetz, im EU-Recht, in der Europäischen Menschrechtskonvention und in weiteren menschenrechtlichen Verträgen verankert. Doch dies wird zunehmend geschliffen.

DIE LINKE steht deshalb an der Seite der Organisationen und Initiativen, die sich gegen diese katastrophale Politik wenden und unterstützt alle Proteste gegen die Europäische Asylrechtsreform.

Ja zur Seenotrettung. Ja zu Menschenrechten. Nein zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.