Neben Forschung und Lehre als den beiden zentralen Aufgaben von Hochschule hat sich in den vergangenen Jahren ein drittes Thema immer stärker in den Vordergrund geschoben: der Wissens- und Technologietransfer. In Hochschulen und Forschungseinrichtungen gewonnenes Wissen darf nicht in den Einrichtungen selbst verbleiben, sondern muss gesellschaftlich genutzt werden können. Dafür braucht es einen strukturierten Übergang.

Die rot-rote Landesregierung hat nun diesen Übergang in ihrer Transferstrategie beschrieben (Drucksache 6/7370). Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, und wie der Wissenstransfer für Brandenburg fruchtbar gemacht kann, das debattierte der Landtag in seiner Septembersitzung. Für DIE LINKE sprach die wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre.

Wir werden alle immer älter. Und das ist auch gut so. Früher wurde das Alter immer mit Hilfsbedürftigkeit gleichgesetzt. Aber Menschen werden heutzutage nicht nur älter, sie bleiben auch länger fit. Die Generationen der über 65-jährigen sind sehr heterogen. Das kommt in den neuen Leitlinien der Landesregierung zur Seniorenpolitik gut zum Ausdruck (Drucksache 6/7249). Es führt zu neuen Herausforderungen und unterschiedlichen Ansprüchen. Wie die Landespolitik dem gerecht werden kann, hat der Landtag in seiner September-Sitzung debattiert. Für DIE LINKE sprach die seniorenpolitische Sprecherin, Diana Bader.

Kinder und Jugendliche wachsen in unterschiedlichen sozialen Verhältnissen auf. Etwa jedes fünfte Kind in Brandenburg gilt als armutsgefährdet. Die Gesellschaft ist gefordert, durch entsprechende Rahmenbedingungen die Chancengerechtigkeit für armutsgefährdete und arme Kinder und Familien zu verbessern.

Hier gibt es vor allem Nachholbedarf auf Bundesebene, um Familien mit geringem oder keinem Einkommen besser zu unterstützen, bspw. durch Einführung einer Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Kindergeldes. Kindergeld und Unterhaltsvorschuss dürfen nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Was auf Landesebene getan werden kann, wurde im Landtag anhand des kinder- und familienpolitischen Programms der Landesregierung diskutiert (Drucksache 6/6932). Für DIE LINKE sprach die Familienexpertin Diana Bader.

Der Rudower See bei Lenzen weist seit vielen Jahren eine sehr schlechte Wasserqualität auf – bedingt durch frühere unangepasste Nutzungen und Nährstoffeinträge aus dem nahegelegenen trockengelegten Rambower Moor. Eine Arbeitsgruppe der regionalen Akteure und Behörden erörtert mögliche Maßnahmen. Das Land hat bereits zusätzliche Überwachungsmaßnahmen und die Erstellung eines Nährstoffreduzierungskonzeptes zugesagt, das bis 2019 auf fachlicher Grundlage Gegenmaßnahmen festlegen soll.

In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 6/7421) wird gefordert, einen konkreten Maßnahmeplan zu unterstützen. Vorbereitend soll dargelegt werden, wie Nutzungskonflikte bei einer Wiedervernässung des Moors – eine Schlüsselmaßnahme zur Verringerung der Nährstofffracht – aufgelöst werden können, und es sollen erste konkrete Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Unsere Sprecherin für den ländlichen Raum, Anke Schwarzenberg, begründet den Antrag.

Das Flughafen­umfeld am BER ist bereits heute ein immer attraktiver werdender Unter­nehmens- und Arbeits­standort. Das Land Brandenburg profitiert von einer positiven Entwick­lung rund um den BER ganz maß­geblich. Schon heute bieten der Airport Schönefeld und der künftige Flughafen BER 20.000 Menschen einen Arbeitsplatz. Deshalb haben alle Landtagsfraktionen außer der AfD einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Flughafenumfeldentwicklung am BER beschleunigen“ ins Parlament eingebracht (Drucksache 6/7379).

Das vorliegende Papier ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. DIE LINKE will, dass die gesamte Region Berlin-Brandenburg von der Entwicklung am künftigen BER profitiert. Wie das erreicht werden soll, erläutert unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Matthias Loehr.

Wiederholt haben wissenschaftliche Untersuchungen belegt, wie verbreitet Vorurteile und Ablehnung gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma in Deutschland bis heute sind. So meint nach einer aktuellen Studie jeder zweite Befragte, dass die Minderheit durch ihr Verhalten Feindseligkeiten in der Bevölkerung hervorruft; jedem Dritten wären ihr Angehörigen in der Nachbarschaft sehr oder eher unangenehm. DIE LINKE hat jetzt einen Antrag (Drucksache 6/7353) in den Landtag eingebracht, wonach das Land das Gedenken an den Völkermord an den Sinti und Roma fördern, gegen rassistische Stereotype vorgehen und eine Vereinbarung mit dem Landesverband der Sinti und Roma abschließen soll. Für die Fraktion sprach die kulturpolitische Sprecherin Gerrit Große. (Wegen eines technischen Problems fehlt der Anfang der Rede; das bitten wir zu entschuldigen.)

Verbraucherpolitische Themen haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Öffentlichkeit stark beschäftigt: Die Belastung von Eiern mit Fipronil, der Dieselskandal, die Pleite von Air Berlin und die damit verbundenen Flugausfälle, um nur drei Beispiele zu nennen. In Brandenburg nimmt der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert ein. Dennoch ändern sich die Probleme, und darauf muss die Politik reagieren. Wie, das diskutiert der Landtag heute auf Antrag der LINKEN in seiner aktuellen Stunde. Die Rede unseres Verbraucherschutz-Experten Marco Büchel. (Zum Antrag: Drucksache 6/7383)

Mit der Kreisgebietsreform werden mehrere Landkreise in Brandenburg größer, die Anforderungen an die ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen in den Kreistagen werden komplexer. Um die Demokratie in den Kreisen zu stärken, brauchen diese MandatsträgerInnen Unterstützung bei ihren Arbeitsbedingungen - damit sie Ihrer Verantwortung gerecht werden können. Im Landtag wurde eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert, wie das zu erreichen ist, erarbeitet in einer Gesprächsrunde gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kreistage. Was aus linker Sicht zu tun ist, schilderte unser Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg.

Am 5. September starben bei einem Rettungseinsatz auf der A2 zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kloster Lehnin. Der Landtag hat den Verstorbenen heute in einer Schweigeminute gedacht und den Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen. Außerdem hat er die Landesregierung beauftragt, die Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrleuten und KatastrophenschützerInnen so anzugleichen, dass die Angehörigen im Falle tödlicher Unfälle gleichwertige Versorgungsleistungen erhalten - egal ob die Opfer Beamte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst waren, oder ehrenamtlich im Einsatz (Drucksache 6/7394). Für die Linksfraktion sprach der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.