Die Linksfraktion hat 2004 die Einfügung des Begriffs "rechtswirksam" in das Kommunal­abgaben­gesetz abgelehnt. Auch hatten wir 2009 eine Stichtags­regelung vorgeschlagen, die die rot-schwarze Koalition abgelehnt hat. Mit der Einführung eines Stichtags wäre eine großflächige rückwirkende Erhebung von Herstellungs­beiträgen und damit auch die jetzt notwendige Rückzahlung vermieden worden.

Mit der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts vom Dezember 2015 ist im Prinzip unserer Position von 2009 Recht gegeben worden, ohne dass wir damit noch gerechnet hätten. Durch die unmittelbare Wirkung dieser Gerichts­entscheidung ist für die Aufgaben­träger eine schwierige Situation entstanden. Dieser höchst­richterliche Spruch löst die Rückzahlung von nicht bestandskräftigen Bescheiden aus, schafft aber zugleich Entscheidungs­erfordernisse für alle Bescheide. Die unmittelbare Verantwortung dafür liegt bei den Aufgaben­trägern Verbänden. Das ist unstrittig... Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentlichen Institutionen haben nur eine sehr überschaubare Anzahl an Werkzeugen, die die Verhältnisse am Arbeitsmarkt in irgendeiner Form beeinflussen. Und die Vergabegesetze gehören dazu. Daher sollten wir sie auch nutzen. Dieser sinngemäßen Äußerung von Christian Hoßbach möchte ich mich vollumfänglich anschließen.

Auf die Frage, ist das Brandenburgische Vergabegesetz volkswirtschaftlich sinnvoll, antwortete Herr Dr. Krüger, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Cottbus, schlicht und ergreifend: Ja, es ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Mit diesen beiden Auszügen aus Stellungnahmen, die wir in unserer Anhörung am 6. Juli gehört haben, will ich nur deutlich machen: Die Welt ist möglicherweise nicht so schwarz, wie sie Herr Homeyer gerade gemalt hat... Weiterlesen

Die Haushaltrede des Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers: "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushalt, an dem wir heute zu arbeiten beginnen, wird sehr entscheidend das Bild der Brandenburgerin und Brandenburger prägen, das sie zum Ende dieses Jahrzehnts von ihrem Heimatland haben. Und dieses Bild ist ja keine Fiktion, sondern es hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Lebensbedingungen der Menschen im Land verändern, wie sie sich verbessern. Es geht darum, die sozialen Verhältnisse zu stabilisieren, immer mehr Menschen Zugang zu dem zu verschaffen, was die Gesellschaft zu leisten imstande ist, und es geht darum, den Weg in die Zukunft des Landes zu ebnen.

Wir stehen also vor einer großen Verantwortung. Wir haben gute Voraussetzungen dafür, ihr gerecht zu werden. Brandenburg hat erfolgreiche gute Jahre hinter sich. Das zeigt sich auch in der Entwicklung der Landesfinanzen und der Haushalte. Die Einnahmen des Landes haben sich weitaus erfreulicher entwickelt, als wir zum Beispiel 2009, als DIE LINKE in die Regierung eintrat, erwarten konnten..." Weiterlesen