Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein Grundanliegen linker Politik und wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Als ein Beitrag dazu sind Förderprogramme der Landesregierung für den Wohnungsneubau aufgelegt und weiter verbessert worden, die die Schaffung von steigenden Anteilen an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zur Bedingung machen.

LINKE und SPD haben die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Wohnraumförderung vorzubereiten, denn hier besteht großer Handlungsbedarf. Der Bestand von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Brandenburg erreicht 2020 einen Tiefstand von knapp 20.000 – 2004 waren es fast sechsmal so viele. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden. Wir wollen mehr und für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren, die Kiezentwicklung und Mischung der Bevölkerung für ein soziales Miteinander unterstützen.

Das Gesetz soll auch die Förderung von studentischem Wohnraum regeln. Ein Zweckentfremdungs-Verbot für Wohnraum soll in Brandenburg geprüft werden. Gerade Kommunen mit knappem Wohnraum erleben, wie zunehmende Gewerbenutzung Wohnungen verdrängen.