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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.

Wirtschaftspolitik

Die brandenburgische Wirtschaft ist, wie auch in den anderen ostdeutschen Ländern, sehr stark von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geprägt. Unter Berücksichtigung dieser Unternehmensstrukturen stehen die Belange dieser Unternehmen im Zentrum unseres Agierens. Die wirtschaftliche Perspektive in Brandenburg liegt nicht in der Frage, wie viele zusätzliche Investoren eingekauft werden können. Vielmehr geht es um eine Stabilisierung der eigenen, kleinteiligen und eigenkapitalschwachen Unternehmensstruktur durch kapitalunterstützende und unbürokratische Maßnahmen bzw. Programme (u.a. Mikrokredit Brandenburg) oder um die Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte.

Gleichzeitig vollzieht sich durch die fortschreitende Digitalisierung ein gesellschaftlicher Wandel, der sich nicht nur auf die großen Industriebetriebe auswirkt sondern alle Unternehmen und auch die Organisation der Arbeit grundlegend verändert. Neue Berufe entstehen, feste Arbeitszeiten lösen sich auf und auch der Arbeitsplatz wird für viele Menschen zunehmend ortsunabhängig sein. Damit die Brandenburger Unternehmen hier Schritt halten, sind zwei Grundvoraussetzungen zur erfüllen. Einerseits bedarf es eines flächendeckenden Breitbandinternets (Kabel sowie 4G/5G). Andererseits müssen die Beschäftigten auf die Veränderungen der Arbeitswelt vorbereitet und entsprechend geschult werden.

Hier gilt es, die richtigen Beratungs- und Unterstützungsangebote, wie die bereits aufgebauten drei Kompetenzzentren oder den Brandenburgischen Innovationsgutschein BIG Digital, auszubauen und noch bekannter zu machen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die gezielte Weiterentwicklung der mittelständischen Unternehmensstrukturen. Mittelstandspolitik im Land Brandenburg umfasst dabei die Unterstützung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen ebenso wie Hilfen beim Zugang zum öffentlichen und privaten Kapitalmarkt oder bei Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und beim Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

DIE LINKE steht für eine abgestimmte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ziel ist und bleibt es, gute Rahmenbedingungen für zukunftsfähige und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei ist das Brandenburgische Vergabegesetz mit seinem heutigen Mindestentgelt von 9 Euro nur ein Baustein. Durch die Überarbeitung von Förderrichtlinien haben wir die Vergabe von Fördermitteln an Obergrenzen von Leiharbeit sowie an Tarifzahlung und Ausbildungsquote gekoppelt. Unser Anspruch an staatlicher Wirtschaftsförderung besteht darin, sich auf den Menschen und weniger auf Sachinvestitionen zu konzentrieren. Gute Arbeit: Das bedeutet für uns anständige Bezahlung, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, altersgerechte Arbeitsbedingungen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement, hohe Standards beim Arbeitsschutz und eine funktionierende Sozialpartnerschaft.