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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zur Geschäftsstelle.

Wahlrecht

Die Grundlagen für das Brandenburger Wahlsystem wurden unter Mitwirkung der damaligen Linksfraktion im Rahmen der Erarbeitung der Landesverfassung in den Jahren 1991 und 1992 gelegt. Dieses Wahlsystem wurde seitdem ständig den veränderten gesellschaftlichen Erfordernissen angepasst. Weitere Änderungen stehen auf der Tagesordnung, sie betreffen vor allem Veränderungen das Wahlrecht von Menschen unter Betreuung oder auch Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten.

Blickt man auf die Geschichte des Brandenburger Wahlrechts zurück, so kann man mit Fug und Recht sagen: Die LINKE (früher PDS) hat maßgeblichen Anteil an den modernen Wahlrechtsregelungen. Bei der Erarbeitung der Landesverfassung und der Wahlgesetze, aber auch danach gingen von der Linksfraktion immer wieder wichtige Impulse für die Brandenburger Wahlgesetzgebung aus.

Mit diesem Eintritt in die Landesregierung war dann auch die Zeit gekommen, um endlich das Jugendwahlrecht einzuführen, für das sich DIE LINKE schon seit vielen Jahren eingesetzt hatte. Das Jugendwahlrecht wurde Bestanteil des ersten rot-roten Koalitionsvertrages und 2012 sowohl für die Landtagswahlen als auch für die Kommunalwahlen gesetzlich garantiert. Unsere Forderung basierte auf Untersuchungen, wonach Jugendliche bereits vor der Volljährigkeit meist die Kompetenz haben und auch willens sind, ihre Interessen bei Wahlen effektiv zum Ausdruck zu bringen. Diese Neuerung sollte der jüngeren Generation signalisieren: Die Politik ist gewillt, Eure politischen Anliegen und Meinungen ernst zu nehmen und ihnen ein größeres Gewicht bei der parlamentarischen Willensbildung einzuräumen.

In den Jahren danach wurden – meist gemeinsam mit der Opposition – weitere Änderungen des Wahlrechts auf den Weg gebracht, etwa die Senkung des Alters für eine Kandidatur als Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin von 25 Jahre auf 18 Jahre oder das Verbot, unter bestimmten Bedingungen im Falle einer Freiheitsstrafe für das Amt eines Bürgermeisters oder eine Bürgermeisterin zu kandidieren.

Zweifelsohne gibt es weitere Handlungsfelder: Die Erhöhung des Frauenanteils in Landes- und Kommunalparlamenten ist für DIE LINKE dabei ein wichtiger Grundsatz; in unserer Landtagsfraktion ist dieser Grundsatz seit vielen Jahren umgesetzt. Deshalb steht die Fraktion auch den gegenwärtig laufenden parlamentarischen Beratungen zu einem sogenannten Parité-Gesetz aufgeschlossen gegenüber. Brandenburg kann nach unserer Auffassung zu einer verfassungskonformen Lösung für die Wahlen zum Landtag kommen. Die entsprechenden Anhörungen und Diskussionen haben begonnen. Ob sie rechtzeitig vor Beginn der Wahlen beendet werden können, wird man sehen.

Bezogen auf das Wahlrecht für Menschen sehen wir aber Handlungsbedarf bereits mit Blick auf die Landtagswahl 2019. Mit ihrem Gesetzentwurf (2018) nimmt die Koalition die Kritik des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen an den in der Bundesrepublik bestehenden Wahlrechtsausschlüssen auf und verbessert die Bedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen Leben (Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention).

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