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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Volksgesetzgebung

Direkte Demokratie ist für DIE LINKE ein wichtiger Bestandteil einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Direkte Demokratie, Akteneinsichtsrecht, Petitions- und weitere Grundrechte, gesichert durch die Verfassung des Landes Brandenburg, können einen Beitrag dazu leisten, einen größeren Kreis von Menschen für die entscheidenden Fragen der Entwicklung des Landes oder ihrer Kommune zu sensibilisieren und gesellschaftlichen Druck auf die Politik auszuüben. DIE LINKE engagiert sich für bürgerfreundlichere Volksbegehren sowie weiteren Senkungen der Zugangshürden für Volksinitiativen und Volksbegehren.

Die seit Inkrafttreten der Landesverfassung (1992) bestehenden Möglichkeiten zur Volksgesetzgebung werden von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern gut angenommen worden. Doch vor allem die ländliche Struktur des Landes steht dem Erfolg von Volksinitiativen und vor allem von Volksbegehren massiv entgegen.

Mit unserem Eintritt in die Landesregierung gab es seit dem Herbst 2009 die Möglichkeit, bestimmte Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit im Verfahren der Volksgesetzgebung durchzusetzen. Zusammen mit wesentlichen Änderungen im Wahlrecht beschloss der Landtag zur Mitte der 5. Wahlperiode eine deutliche Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Volksgesetzgebung. So können nun Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen. Außerdem wurde die Eintragungsdauer bei Volksbegehren von vier auf sechs Monate verlängert.

Lange Wege zu den Meldeämtern und nicht selten bürgerunfreundliche Öffnungszeiten schreckten in der Vergangenheit viele ab, ihre Stimme abzugeben. Auch hier wurde nachgebessert: Unterschriften für ein Volksbegehren können künftig auch vor ehrenamtlichen Bürgermeistern, aber auch außerhalb von Amtsräumen bei Institutionen, wie z.B. Sparkassen, abgegeben werden. Zudem ist auch die briefliche Eintragung möglich. Neu ist auch, dass alle Abstimmungsberechtigten rechtzeitig vor dem Volksentscheid ein Informationsmaterial per Post zugeschickt bekommt, in dem der Wortlaut der Volksinitiative, ggf. mit Begründung, sowie auch die Position des Landtages, einschließlich der der Minderheit, abgedruckt werden.

Doch weitere Verbesserungen sind möglich. Eine für Viele, eingeschlossen DIE LINKE, wichtige Forderung ist die Einführung von Straßensammlung bei Volksbegehren.

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