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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Sorben/Wenden

Die Sprache und Kultur der Sorben/Wenden braucht staatlichen Schutz – dafür setzt sich DIE LINKE seit langem ein. Wir fordern vor allem eine verstärkte Vermittlung der niedersorbischen Sprache!

Seit dem Eintritt der LINKEN in die Regierung wurden die Rechte des Rates für sorbische/wendische Angelegenheiten auf unsere Initiative hin erheblich erweitert – der Rat besitzt jetzt nicht nur ein Anhörungsrecht in den Ausschüssen, sondern seine Mitglieder haben auch das Recht, vor dem Landtag zu sprechen.

Das wichtigste Ergebnis in der jüngsten Vergangenheit war aber die Verabschiedung des neuen Sorben/Wenden-Gesetzes. Dafür, dass letztendlich die gesamte Koalition hinter diesem Projekt stand, bedurfte es des nicht abnehmenden Druckes der Vertreterinnen und Vertreter des sorbischen/wendischen Volkes. Der Sorben/wenden-Rat legte Ende 2011 einen am modernen europäischen Minderheitenrecht orientierten Gesetzentwurf vor, den dann im Sommer 2012 schließlich neun Abgeordnete aus vier Fraktionen in das Parlament einbrachten. Dieser Gesetzentwurf rief viele anregende, zum Teil äußerst kontroverse Diskussionen hervor: im Hauptausschuss (mit immerhin drei Anhörungen), in den Fachausschüssen, in den Fraktionen und vor allem auch in der Öffentlichkeit des Landes.

Mit der Novellierung des Gesetzes konnten u.a. die Partizipationsrechte der Sorben/Wenden und ihrer anerkannten Dachverbände erweitert, das Amt eines Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden bei der Landesregierung geschaffen sowie die Regelungen im Bereich Bildung – von der Kita bis zur Hochschule - erheblich ausgebaut werden. Verbunden damit waren Änderungen weiterer Fachgesetze. Das neue Sorben/Wenden-Gesetz schuf auch die Grundlage für die Neufestlegung des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden, die zwischen 2014 und 2017 vollzogen wurde – ihr wichtigstes Anliegen war, die sprachliche und kulturelle Substanz in den Lausitzer Dörfern und Städten umfassend zu schützen und durch gezielte Maßnahmen auszubauen.

Mit einem zweiten Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden werden 2018 durch die Koalitionsfraktionen weitere Weichen gestellt. Zum einen soll es in Cottbus/Chóśebuz und den drei Landkreisen des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden künftig hauptamtliche Sorben/Wenden-Beauftragte geben. Zum anderen wird den Landkreisen ermöglicht, neben dem deutschen einen niedersorbischen Namen zu tragen – Voraussetzung ist ein Kreistagsbeschluss.

Aber es gibt auch noch viel Arbeit zu tun: Die niedersorbische Sprache kann und muss weiter gestärkt werden, vor allem durch den Ausbau und die Erhöhung der Qualität der Bildungsangebote. Unter diesem Hintergrund wird derzeit an einer Novellierung der Sorben/Wenden Schulverordnung gearbeitet und über die Finanzierung sorbischer/wendischer Kita-Angebote im Siedlungsgebiet diskutiert.

Weiterführende Informationen

  • Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg (25. Mai 2012): Drucksache 5/5401
  • Antrag „Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt in Brandenburg ausbauen“ (30. Juni 2015): Drucksache 6/1902
  • Entschließungsantrag „Niedersorbisch als vom Aussterben bedrohte Minderheitensprache bewahren und revitalisieren“ (04. April 2017): Drucksache 6/6365
  • Entschließungsantrag zum Ersten Bericht der Landesregierung zur Lage des sorbischen Volkes im Land Brandenburg: Drucksache 6/8079
  • Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg (22. Februar 2018): Drucksache 6/8213
  • Sprache ist Zukunft - Ansätze für das sorbische/wendische Bildungswesen (14. Mai 2018)