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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.

Pflege

Pflegepolitik ist im Land Brandenburg eine gesamtgesellschaftliche und prioritäre Aufgabe. Die Linkfraktion setzt sich für eine qualitativ hochwertige Pflege mit gut ausgebildeten Pflegekräften, bei attraktiven Arbeitsbedingungen und gerechter Bezahlung ein. Unser Ziel ist es, dass Menschen in allen Regionen des Landes gesund und aktiv alt werden können. Ältere und pflegebedürftige Menschen sollen selbstbestimmt in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können.

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat der Landtag auf Antrag der rot-roten Koalition eine „Pflegeoffensive für eine verantwortungsvolle pflegerische Versorgung im Land Brandenburg auch in der Zukunft“ beschlossen. Im Vordergrund dabei stehen die  Unterstützung pflegender Angehöriger durch Beratung, Schulung und Entlastung sowie die Erleichterung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf,  die Unterstützung der lokalen professionellen und ehrenamtlichen Akteure bzgl. Beratung, Fachaustausch und praktischer Unterstützung bei der altersgerechten Gestaltung der Sozialräume und die Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sowie des qualifikationsgerechten Einsatzes der Pflegefachkräfte.

Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 ist das bis dahin allein zuständige Sozialhilfesystem um eine einkommens- und vermögensunabhängige Versicherungsleistung ergänzt worden. Der Bundesgesetzgeber hat sich jedoch dafür entschieden, dass nicht alle, sondern nur ein Teil der anfallenden Kosten finanziert wird. Dies hat zur Folge, dass Kostensteigerungen im Pflegesystem nicht von den Pflegekassen sondern allein von den Betroffenen, ihren Angehörigen oder den Sozialhilfeträgern zu tragen sind.

Eine Lösung für das Problem wäre der Einstieg in eine solidarische Pflegeversicherung, bei der alle, auch Beamte und Politiker, einzahlen  und als erster Schritt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Auf Initiative der Linksfraktion setzt sich die Landesregierung  auf Bundesebene dafür ein.

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