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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.

Mobilität

Mehr Mobilität mit weniger Verkehr! Das ist die Aufgabe, die moderne und nachhaltige Politik zum Ziel haben muss. DIE LINKE will dabei die wichtige Säule der Daseinsvorsorge – den Öffentlichen Personennahverkehr – stärken und besonders die kommunalen Aufgabenträger unterstützen. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 konnten wir langfristig für einen attraktiveren kommunalen ÖPNV sorgen, insbesondere bei Investitionen in Straßenbahnen, Omnibusse und der Barrierefreiheit.

Insgesamt wurden die Mittel für 2018 nochmals um 1,5 Mio. Euro aufgestockt, damit stehen den Kommunen jetzt insgesamt über 71 Mio. Euro zur Verfügung. 2 Mio. Euro zusätzlich können für das Landesprogramm zur Förderung von Investitionen im ÖPNV bereitgestellt und damit für 2018 insgesamt 5 Mio. Euro verwendet werden. Für Investitionen im Schienenverkehr stehen  jährlich 10 Mio. Euro, insgesamt bis 2021 also 30 Mio. Euro bereit. Beim kommenden Doppelhaushalt wird die Fraktion DIE LINKE weiter für eine zukunftsfeste Entwicklung des ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge eintreten.

Die Mobilität in den Ländern hängt maßgeblich von verbesserten bundespolitischen Rahmenbedingungen ab. Deshalb ist es dringend notwendig, dass alle Landesparlamente im Rahmen einer konzertierten Aktion der Bundesregierung zeigen, dass der Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) gestärkt werden muss (Bundesratsinitiative). Die Sicherstellung des vereinbarten Fernverkehrs erfolgt durch entsprechende Leistungsverträge. Dabei sind optimale Verknüpfungen zwischen Fern- und Nahverkehr auf der Schiene zu regeln – sie setzen bessere Abstimmungsprozesse mit den Ländern voraus.

Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) Brandenburg 2018 bis 2023 befindet sich noch in der Diskussion. DIE LINKE hat mit dafür gesorgt, dass es keine Streckenstillegungen und Reduzierungen im SPNV-Angebot gibt. Der Linksfraktion geht es darum, dem deutlich wachsenden Bedarfen im SPNV gerecht zu werden und gut vertaktete und regelmäßige Angebote in der Fläche besser zu sichern. Er basiert auf der Mobilitätsstrategie, der Landesentwicklungsplanung (LEP HR) und der Strategie für Stadtentwicklung und soziales Wohnen – ausgerichtet auf veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler sowie der ländlichen Regionen. Der LNVP hat Diskussionen und Kritik erzeugt. Es geht nun darum, Vorschläge und Veränderungen in die Planung einfließen zu lassen.