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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.

Kohäsionspolitik

Mithilfe der Kohäsionspolitik sollen ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen zwischen den reicheren und ärmeren Regionen der EU mittels einer solidarischen Umverteilung ausgeglichen werden, um somit die regionalen Disparitäten zu reduzieren und die Lebensverhältnisse anzugleichen. Zahlreich Projekte in ganz Europa erhalten dank der Kohäsionspolitik Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (der Kohäsionsfonds kommt in EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz, deren BIP unter 90 Prozent des EU-27-Durchschnitts liegt – Kroatien wird dabei nicht berücksichtigt).

Derzeit wird ein Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsion verwendet, doch es ist noch Luft nach oben, um den sozialen Zusammenhalt der EU auszubauen und zu festigen. Auch Deutschland profitiert direkt von den EU-Förderfonds, neben anderen Bundesländern ebenso Brandenburg, das im Jahr 2014 dank der seit 1991 erhaltenen Fördermittel in die Förderkategorie „Übergangsregionen“ aufgestiegen ist.

Angesichts des derzeit diskutierten mehrjährigen Finanzrahmens ist es aus Linker Sicht wichtig, dass die Mittel in der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 nicht gekürzt werden und alle Regionen weiterhin förderfähig bleiben. Selbst in reichen EU-Staaten wie Deutschland gibt es enorme soziale Herausforderungen, die von den Nationalstaaten nicht alleine gemeistert werden können. Europäische Investitionen sind oftmals der Schlüssel zur Bekämpfung von Armut, zum Ausbau sozialer und materieller Infrastruktur oder für den Fortschritt der Energiewende. Nur mithilfe der Angleichung der Lebensverhältnisse kann Europa noch stärker zusammenwachsen. So kann in Brandenburg nur mithilfe von Kohäsionsmitteln das bisher Erreichte gefestigt und weiter befördert werden, um das Ziel einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur zu erreichen.

Für uns sind die finanziellen Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen von großer Bedeutung und wir setzen uns für eine Fortführung der Mittel ein.