Unser A bis Z
Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.
Gleichstellung
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das Recht auf Schutz vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Die Linksfraktion verpflichtet sich diesen Menschenrechten als Grundlage allen politischen Handelns. Vor diesem Hintergrund stehen wir für eine Gesellschaft ein, in der die Gleichwertigkeit aller Menschen anerkannt und geachtet wird – unabhängig von Geschlecht, Abstammung, sozialer Herkunft, Behinderung, religiöser oder politischer Anschauung oder sexueller Orientierung.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der sich Menschen frei von Existenzangst und Diskriminierung entfalten können und Unterschiede nicht nur toleriert, sondern akzeptiert und respektiert werden. Denn in einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft ist das die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.
Um ein solches Zusammenleben zu ermöglichen, muss die Gleichstellung in den Gesetzen verankert sein, die das alltägliche Leben in Brandenburg prägen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker*innen, die bestehenden Gesetze kontinuierlich auf Ungleichbehandlungen zu prüfen und einzugreifen, wenn Personengruppen strukturell benachteiligt werden.
Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, dem Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket und dem Landesintegrationskonzept haben wir die Grundlage für unsere gleichstellungspolitische Arbeit in dieser Wahlperiode formuliert. Darauf aufbauend haben wir uns eingesetzt für die Stärkung von Frauen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, die Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die Aufhebung der gesetzlichen Diskriminierung von intersexuellen Menschen und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Auch in Zukunft wollen wir uns dafür einsetzen, dass Gleichbehandlung in allen Feldern des öffentlichen Lebens gewährleistet ist. Unsere zentralen Forderungen sind gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Geschlechterparität in der Politik, Weiterentwicklung der Inklusion, die Weiterentwicklung der Landesstelle für Chancengleichheit und die Förderung von Initiativen, die gegen Diskriminierung vorgehen.
Weiterführende Informationen
- Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg, 15. Dezember 2017
- Antrag Kinderrechte ins Grundgesetz, 09. Mai 2017, Drucksache 6/6574
- Entschließungsantrag Geschlechterparität in der Politik herstellen, 06. März 2018, Drucksache 6/8296
- Antrag Inklusion im Bildungssystem Brandenburg weiter kontinuierlich vorantreiben, 08. Dezember 2015, Drucksache 6/3157
- Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2015 – 2019 „Neue Chancen. Faires Miteinander. Gute Lebensperspektiven“, 16. September 2016, Drucksache 6/5087
- Behindertenpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung 2.0, 21. Dezember 2016, Drucksache 6/5736
- Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg, 12. April 2018, Drucksache 6/8540
- Entschließungsantrag Diskriminierung verhindern und eine Kultur der Wertschätzung und Vielfalt fördern, 29. November 2017, Drucksache 6/7700
- Aktuelle Stunde Für eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft – Ehe für alle auch in Brandenburg! 09. Juli 2015