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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.

Bundesratsangelegenheiten

Die Brandenburgische Linksfraktion wirkt – auch über Brandenburg hinaus. In den Landtag werden auf Initiative der Linksfraktion regelmäßig Anträge gestellt, die – soweit sie mehrheitsfähig sind –  im Bundesrat zu entsprechenden Initiativen des Landes Brandenburg führen.

Im Bundesrat stimmen Mitglieder der Länderregierungen für ihr jeweiliges Bundesland ab. Regelmäßig fordert der Brandenburgische Landtag auf Antrag von Fraktionen die Landesregierung auf, bestimmte Initiativen einzubringen oder zu unterstützen.

Wie sich die Landesregierungen zu Gesetzes- und Verordnungsvorlagen von Bundestag, Bundesregierung und EU-Kommission im Bundesrat positionieren sollte, kann ebenfalls Gegenstand von Landtagsanträgen sein.

Welche Bundesratsthemen von der Linksfraktion im Landtag auf die Agenda gesetzt werden, hängt maßgeblich von den Mitwirkungsrechten des Bundesrates ab. Diese sind je nach Gegenstand einer Vorlage unterschiedlich. Gesetze, die beispielsweise die Verfassung ändern, die Finanzen oder die Verwaltung der Länder betreffen, können nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Bei vielen anderen Themen besteht nur das weniger weitgehende „Einspruchsrecht“. Zu Vorlagen aus Brüssel kann der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bestimmte Forderungen in den Verhandlungen zu berücksichtigen, oder er wendet sich direkt an die EU-Kommission.

Unter den Bedingungen der Opposition ist es schwerer geworden, unsere Sichten auf das bundespolitische Agieren Brandenburgs im Landtag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Und dennoch: Wir versuchen auch in der 7. Wahlperiode mit entsprechenden Anträgen den politischen Handlungsbedarf auf Bundesebene deutlich zu machen.

Weiterführende Informationen

In der 6. Wahlperiode führten Anträge der Linksfraktion u.a. zu folgenden Landtagsbeschlüssen – soweit Bundesratsinitiativen des Landes gefordert wurden, sind auch die Drucksachen des Bundesrates verlinkt:

In der 7. Wahlperiode hat die Linksfraktion u.a. folgende Anträge eingebracht, die sich auf das Handeln der Landesregierung im Bundesrat bezogen:

Mehr zum Bundesrat hier.
Mehr zum Abstimmungsverhalten Brandenburgs im Bundesrat hier.