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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.

Bundesratsangelegenheiten

Die Brandenburgische Linksfraktion wirkt – auch über Brandenburg hinaus. In den Landtag werden auf Initiative der Linksfraktion regelmäßig Anträge eingebracht, auf deren Grundlage unsere Landesvertreter in den Bundesrat entsprechende Initiativen einbringen.

Im Bundesrat stimmen Mitglieder der Länderregierungen für ihr jeweiliges Bundesland ab. Regelmäßig fordert der Brandenburgische Landtag auf Antrag der Linksfraktion und ihres Koalitionspartners die Landesregierung auf, bestimmte Initiativen einzubringen oder zu unterstützen.

Wie sich die Landesregierungen zu Gesetzes- und Verordnungsvorlagen von Bundestag, Bundesregierung und EU-Kommission im Bundesrat positionieren sollte, kann ebenfalls Gegenstand von Landtagsanträgen sein.

Welche Bundesratsthemen von der Linksfraktion im Landtag auf die Agenda gesetzt werden, hängt maßgeblich von den Mitwirkungsrechten des Bundesrates ab. Diese sind je nach Gegenstand einer Vorlage unterschiedlich. Gesetze, die beispielsweise die Verfassung ändern, die Finanzen oder die Verwaltung der Länder betreffen, können nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Bei vielen anderen Themen besteht nur das weniger weitgehende „Einspruchsrecht“. Zu Vorlagen aus Brüssel kann der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bestimmte Forderungen in den Verhandlungen zu berücksichtigen, oder er wendet sich direkt an die EU-Kommission.

Weiterführende Informationen

Anträge der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag führten u.a. zu folgenden Landtagsbeschlüssen – soweit Bundesratsinitiativen des Landes gefordert wurden, sind auch die Drucksachen des Bundesrates verlinkt:

Mehr zum Bundesrat hier.
Mehr zum Abstimmungsverhalten Brandenburgs im Bundesrat hier.