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Unser A bis Z

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Brandenburger Weg

Der Brandenburger Weg hatte einen starken Nährboden in der demokratischen Erneuerungsbewegung des Herbstes 1989 und in der selbstkritischen Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit in der DDR. Es ging um soziale und ökologische Verantwortung und darum, ostdeutsche Spezifika aufzunehmen - und sicher auch um „menschliches Maß“ bei der Bewertung von DDR-Biografien. Höhepunkt war die gemeinsame Arbeit an der Verfassung.

Der „Brandenburger Weg“ bezeichnet die Entwicklung Brandenburgs in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Er war das einzige, von einer SPD-geführten Regierung entwickelte und umgesetzte gesellschaftspolitische Konzept für die Überführung Ostdeutschlands in eine parlamentarische und pluralistische Demokratie sowie in die Marktwirtschaft.

Der Brandenburger Weg lebte von der Idee, Menschen ihren Weg in die neue Zeit zu eröffnen. Manfred Stolpe, der erste Ministerpräsident Brandenburgs, formulierte in seiner Regierungserklärung vom 20. August 1997 den Anspruch, "den Menschen in Brandenburg eine Perspektive im vereinten Deutschland und dem Land einen angemessenen Platz unter den Ländern der Bundesrepublik und in den Regionen Europas zu verschaffen“. Als die „Leitgedanken, die die Richtung brandenburgischer Politik von Beginn an geprägt haben“, nannte er „Solidarität, Regionalität und Innovationsfähigkeit“. Der „Brandenburger Weg“ war nicht der Weg ins Stasi-Tabu und in die Wiederbelebung der DDR in den Grenzen der Mark, sondern zeichnete sich durch einen ausgeprägten politischen Willen aus, im Interesse und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger möglichst parteiübergreifend zu politischen Lösungen zu kommen.

Die PDS stand diesem Konzept aufgeschlossen gegenüber und knüpfte mit ihrer Politik an die Chancen an, die der "Brandenburger Weg" eröffnete, nicht nur im Prozess der Erarbeitung der Landesverfassung.

Der "Brandenburger Weg" sah sich - vor allem von konservativer und liberaler, aber auch von grüner Seite - immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, damit sollten DDR-Verhältnisse konserviert werden. In den 90er Jahren richtete sich das vor allem auch gegen das starke sozialpolitische Engagement, das mit dem Namen von Regine Hildebrandt (SPD) verbunden war. Später wurde der "Brandenburger Weg" als „Weg zur weitgehend unterbliebenen Aufarbeitung der SED-Diktatur“ denunziert.

Dieser Konflikt prägte von Anbeginn an auch die Arbeit der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg", die der Landtag 2010 eingesetzt hatte. Allerdings belegen gerade die Daten einer Mehrzahl der für die Enquete erarbeiteten Gutachten: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist in Brandenburg genauso wenig unterblieben wie in anderen ostdeutschen Bundesländern. Der "Brandenburger Weg" schloss durchaus die Frage ein, wie radikal die Rückbindungen an die Diktatur gekappt werden – er verharmloste die Verhältnisse und Strukturen in der DDR nicht, noch reduzierte er sich auf den Umgang mit der Vergangenheit.

Gutachter, die die Enquete-Kommission beauftragt hatte, belegen eindrucksvoll, dass die politische Performance Brandenburgs besser ist als in vielen anderen Transformationsstaaten. Der anfänglich auf Konsens und Versöhnung ausgerichtete Politikstil hat dem Land Brandenburg in seiner Gründungsphase gut getan.

Rückblickend kann man sagen: Der „Brandenburger Weg“ war ein geglückter Transformationsweg in die Demokratie. Er hat die Herausbildung einer (konstruktiven) regionalen Identität gefördert. Bis heute ist deshalb in Brandenburg – im Unterschied zu anderen ostdeutschen Ländern - die Orientierung auf politischen Konsens vergleichsweise groß.

Weiterführende Informationen

  • Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/1 "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg"
  • Lothar Bisky: Der "Brandenburger Weg" - Ansprüche, Realitäten, Sackgassen und Einbahnstraßen, PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg 1999
  • Mit menschlichem Maß die Vergangenheit bewerten – Entschließungsantrag von Wolfgang Birthler (SPD), Dr. Peter-Michael Diestel (CDU), Siegfried Lietzmann (F.D.P.), Prof. Dr. Michael Schumann (PDS-LL), Rolf Wettstädt (fraktionslos) (16. Juni 1994)