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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.

Arbeitsmarktpolitik

Der Brandenburger Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Dennoch sind immer noch zu viele Menschen erwerbslos. Handlungsbedarf gibt es vor allem im Bereich der Langzeiterwerbslosigkeit – er umfasst mehr als ein Drittel der Betroffenen. Spezielle Brandenburger Programme, finanziert auch aus EU-Mitteln, helfen, Benachteiligte in Arbeit zu bringen. Hier sind vor allem drei Programme zu nennen: Die Integrationsbegleitung von Langzeitarbeitslosen und Familienbedarfsgemeinschaften, die Förderung von Sozialbetrieben sowie die Unterstützung von Existenzgründungen. Und wir unterstützen zudem auch die Integration von Migrant*innen in den Arbeitsmarkt durch Kompetenzfeststellung, Sprachförderung und Qualifizierung.

Zur Arbeitsmarktpolitik gehören auch die Fachkräftesicherung sowie die Förderung des Einstiegs vor allem von Jugendlichen in eine Berufsausbildung.

Über politische Gremien wie das „Bündnis für Gute Arbeit“, den „Fachkräftedialog“ oder den „Sozialpartnerdialog“ wird das gemeinsame Agieren aller Beteiligten am Arbeitsmarkt koordiniert. Themen sind zum Beispiel eine höhere Tarifbindung, bessere Mitbestimmung in den Betrieben, die Sicherung des Übergangs von der Schule in den Beruf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Gesundheitsmanagement. Gute Arbeitsplätze zu sichern, ist eines unserer wichtigsten Ziele. Wir setzen uns für sicherere Arbeitsplätze ein, für anständige Entlohnung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen und für eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Wer Fachkräfte gewinnen und halten will, kommt an attraktiven Arbeitsbedingungen nicht vorbei. Der beste Weg dorthin sind allgemeinverbindliche Tarifverträge und Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte.

Mit der Einsetzung der Hartz-Kommission begann im Jahr 2002 der Abbau des Normalarbeitsverhältnisses. Die Vorschläge der Kommission führten dazu, dass ein Viertel der Beschäftigten heute in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit arbeiten. Diese grundsätzlichen Rahmenbedingungen sind – wegen fehlender Unterstützung seitens der Mehrheit der Bundesländer und der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag - durch das Land Brandenburg gegenwärtig kaum zu beeinflussen. Wir als Linksfraktion fordern einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene und versuchen, gemeinsam mit der Landesregierung die uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, damit Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen und von ihrer Hände Arbeit leben können. Wir kämpfen dafür, dass Gelder aus der Hartz IV-Grundsicherung in einen Lohnzuschuss umgewandelt werden, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

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