Für DIE LINKE ist der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine Aufgabe aller Demokraten. In einem modernen Brandenburg darf kein Platz für fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile sein!

Rassismus ist eine Ideologie, die nicht nur einige Ewiggestrige vor sich hertragen, sondern sie ist, wie Umfragen zeigen, auch in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Wichtige Errungenschaft im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Brandenburg ist die 2013 in Kraft getretene Antirassismus-Klausel der Landesverfassung. Durch diese Bestimmung wurde der Antirassismus als Staatsziel verankert. Im Artikel 7a heißt es seitdem: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Mit der gleichzeitigen Streichung des Begriffs der „Rasse“ aus Artikel 12 hat der Landtag zudem ein weiteres Signal gegen Rassismus gesetzt.

Für DIE LINKE ist diese Verfassungsänderung weit mehr als ein symbolischer Akt. Wir verstanden und verstehen die Antirassismus-Klausel als Vorgabe für Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz, das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land zu fördern und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Linksfraktion auch die Forderung des Moses Mendelssohn Zentrums und der Flickstiftung vom März 2020 nach Erweiterung der Norm: Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie antisemitische und andere rassistische Aktivitäten nicht zuzulassen, soll künftig – verfassungsrechtlich verbrieft - Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen sein. Wir hoffen sehr, dass es gelingt, im Jahr des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa eine entsprechende Änderung der Landesverfassung zu erreichen.

Darüber hinaus stellen wir uns im Landtag und im ganzen Land gemeinsam mit anderen der Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen. Wir sorgen durch regelmäßige Kleine Anfrage für Transparenz in Bezug auf rechte Straf- und Gewalttaten. Seit vielen Jahren hat Brandenburg eine Antidiskriminierungsstelle und seit 2019 auch einen Antisemitismus-Beauftragten. Jährlich einmal diskutiert der Landtag auf der Grundlage eines Berichts der Landesregierung über die Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg".

Und wir haben auch die rassistisch-diskriminierende Wahlwerbung der NPD zum Gegenstand parlamentarischer Erörterungen gemacht – leider konnte aufgrund fehlender bundespolitischer Rahmensetzungen nicht verhindert werden, dass die NPD auch im vergangenen Bundestagswahlkampf Plakate hängte, die Sinti und Roma diskriminieren. Vor diesem Hintergrund haben wir angeregt, dass die Landesregierung eine Vereinbarung mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma abschließt, die das Thema Antidiskriminierung als eine der zentralen Aufgaben der öffentlichen Hand formuliert.

Die Verfassungsänderung von 2013 war und ist aber auch eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft dazu beizutragen, dass Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance haben. Deshalb unterstützen wir Initiativen und Programme, die sich vor Ort für mehr Demokratie und Toleranz, für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg engagieren.

• Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Antirassismus-Novelle (21. Mai 2013): Drucksache 5/7321
• Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Mündliche Anfrage 237: „Rassistisch-diskriminierende Wahlwerbung", und Mündliche Anfrage 515: „Rassistische Wahlplakate“
• Antrag „Sinti und Roma – Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung“ (12. September 2017): Drucksache 6/7353
• Vereinbarung über die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V. (01.10.2018): Amtsblatt für Brandenburg
• Andreas Büttner, Andrea Johlige Kleine Anfrage inkl. Antwort: „Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem 'Politisch motivierte Kriminalität rechts' (PMK-rechts) – März 2020“ (Juni 2020): Drucksache 7/1562