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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Antirassismus-Klausel

Für DIE LINKE ist der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine Aufgabe aller Demokraten. In einem modernen Brandenburg darf kein Platz für fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile sein! Rassismus ist eine Ideologie, die nicht nur einige Ewiggestrige vor sich hertragen, sondern sie ist, wie Umfragen zeigen, auch in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt.

Wichtige Errungenschaft im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung  in Brandenburg ist die 2013 in Kraft getretene Antirassismus-Klausel der Landesverfassung. Durch diese Bestimmung wurde der Antirassismus als Staatsziel verankert. Im Artikel 7a heißt es seitdem: „Das  Land  schützt  das  friedliche  Zusammenleben der  Menschen  und  tritt  der Verbreitung rassistischen  und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Mit der gleichzeitigen Streichung des Begriffs der „Rasse“ aus Artikel 12 hat der Landtag zudem ein weiteres Signal gegen Rassismus gesetzt.

Für DIE LINKE ist diese 2013 beschlossene  Verfassungsänderung keineswegs Symbolpolitik.  Wir verstanden und verstehen die Antirassismus-Klausel als Vorgabe für Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz, das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land zu fördern und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegenzuwirken.

Im Landtag stellen wir uns gemeinsam mit anderen Fraktionen der Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen. Wir sorgen durch regelmäßige Kleine Anfragen für Transparenz in Bezug auf  rechte Straf- und Gewalttaten. Und wir haben auch die rassistisch-diskriminierende Wahlwerbung der NPD zum Gegenstand parlamentarischer Erörterungen gemacht – leider konnte aufgrund fehlender bundespolitischer Rahmensetzungen nicht verhindert werden, dass die NPD auch im Bundestagswahlkampf 2017  Plakate hängte, die Sinti und Roma diskriminieren.

Die Verfassungsänderung war und ist aber auch eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft dazu beizutragen, dass Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance haben. Deshalb unterstützen wir Initiativen und Programme, die sich vor Ort für mehr Demokratie und Toleranz, für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg engagieren.

Weiterführende Informationen

  • Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Antirassismus-Novelle (21. Mai 2013): Drucksache 5/7321
  • Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Mündliche Anfrage 237: „Rassistisch-diskriminierende Wahlwerbung", und Mündliche Anfrage 515: „Rassistische Wahlplakate“
  • Antrag „Sinti und Roma – Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung“ (12. September 2017): Drucksache 6/7353
  • Andrea Johlige, Andreas Bernig: Kleine Anfrage Nr. 3277 inkl. Antwort: „Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem 'Politisch motivierte Kriminalität rechts' (PMK-rechts)“ (Dezember 2017): Drucksache 6/8233