Diätengrundlage wird neu diskutiert
Der Logik des derzeitigen Systems zufolge, müssten die Diäten der Landtagsabgeordneten dieses Jahr um 4,4 Prozent steigen. Grundlage dafür ist der statistische Durchschnittswert der realen Einkommen in Brandenburg, doch diese wird jetzt aus gutem Grund infrage gestellt: Die Sprünge sind sehr groß geworden und schwer erklärbar. Einst hatte sich eine Abgeordnetendiät am Einkommen des Bürgermeisters einer 30.000-Einwohner-Stadt orientiert; mittlerweile bekommen die Abgeordneten wesentlich mehr. Wie die Lücke, die sich aufgetan hat, wieder verringert werden kann, wird der Landtag jetzt klären. Dazu unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres in seiner Rede vor dem Plenum:
Digitalisierung voranbringen, Risiken nicht vergessen
Die digitale Revolution hat begonnen, unser aller Leben zu verändern. Wir sind auf dem Weg zu intelligenten Fabriken, zur selbständigen Kommunikation zwischen Maschinen und zur Prozessoptimierung in der Produktion. Diese Entwicklung bietet Chancen für ein wirtschaftliches Wachstum ohne steigenden Ressourcenverbrauch und auf Produktivitätszuwächse, die gerecht verteilt werden müssen.
DIE LINKE hat deshalb gemeinsam mit SPD und CDU eine „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ (Drucksache 6/5185) verabschiedet. Gleichzeitig darf man aber auch die Risiken nicht vergessen, die mit der Digitalisierung einhergehen – unser Wirtschaftsexperte Matthias Loehr erklärt, wie Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen sind:
Brandenburg fördert Sport, Musik und Kunst
Sport, Musik und Kunst für alle zu fördern – das war eines der zentralen Versprechen, mit denen DIE LINKE vor zwei Jahren in den Wahlkampf für den Landtag gegangen ist. Jetzt setzen wir es um: Unter anderem heben wir die Sportförderung auf mindestens 17 Mio. Euro an, damit z.B. der Betreuungsbedarf im Kinder- und Jugendsport sichergestellt ist, aber auch das Verbundsystem von Schul- und Leistungssport erhalten werden kann. Die Förderung für die Musik- und Kunstschulen soll um über 2 Mio. auf 5,13 Mio. Euro steigen (vgl. Drucksache 6/5314). Worum es uns bei diesen Maßnahmen genau geht, erläutert die Sport- und Bildungsexpertin der Fraktion, Kathrin Dannenberg:
Bildung: Auf den Anfang kommt es an
Kindertagesstätten sind nicht nur Orte zum Spielen, sondern auch zum Lernen. Was also tun, damit die Kinder dort - unabhängig vom Einkommen der Eltern - gute Bildungschancen bekommen? DIE LINKE bringt gemeinsam mit dem Koalitionspartner Vorschläge dazu in den Landtag ein (siehe Kita-Paket). Worum es geht, erläuterte die kinderpolitische Sprecherin Gerrit Große heute morgen in ihrer Rede vor dem Plenum:
Schwerpunkte des Novemberplenums
Am 9. und 10. November 2016 tritt der Brandenburger Landtag zu seiner monatlichen Plenarsitzung zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem eine Aktuelle Stunde zur Verbesserung der Kindertagesstätten, ein Gesetz zur Förderung des Sports, der Musik- und der Kunstschulen und ein Antrag zur "Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg", den LINKE, SPD und CDU gemeinsam einbringen. Wir werden sie hier wie immer aktuell über interessante Tagesordnungspunkte informieren.