Linksdruck  Newsletter Januar 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

der Landtag ist zurück aus der Weihnachtspause! Im Gegensatz zu manch Minister*in, die ihren Urlaub kurzerhand verlängert haben, blieb uns nicht viel Zeit zum Verschnaufen. Die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht, dulden keinen Aufschub. Schließlich sind sie auch im neuen Jahr nicht kleiner geworden. Wir alle spüren das. Während die Omikron-Variante unser Land mit Vollgas in die fünfte Corona-Welle schickt, schießen zugleich die Verbraucherpreise in ungekannte Höhen. Vor allem Heizung, Strom und Kraftstoff werden fast täglich teurer und treiben so manchem von uns die Sorgenfalten auf die Stirn. Kosteten 2.000 Liter Öl vor einem Jahr beispielsweise noch durchschnittlich 775 Euro, sind es nun fast 1.800 Euro – ein Anstieg von 130 Prozent. Das trifft nicht nur die Ärmeren, es trifft längst die Mitte der Gesellschaft.

Doch Brandenburg ist im Wandel. Kaum ein Land entwickelt sich derzeit so schnell wie unsere Heimat. Das Land wächst, die Wirtschaft boomt – für sich genommen eine mehr als erfreuliche Entwicklung. Wir alle erinnern uns noch an Zeiten, in denen man davon nur träumen konnte. Gleichzeitig erleben wir aber auch, was passiert, wenn Wachstum und Veränderung politisch nicht begleitet werden: Sie produzieren Verlierer. So steigen die Mieten, ebenso die Kaufpreise für Bauland und Eigenheime. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Vielerorts werden Kitaplätze knapp, es fehlt an Schulen und die Verkehrsinfrastruktur gerät an ihre Grenzen. Verstopfte Autobahnen und übervolle Regios machen uns das Leben schwer. Und noch immer sind die Löhne in Brandenburg so niedrig wird nirgendwo sonst in Deutschland – 1.000 Euro mehr verdient man durchschnittlich in Berlin.

Für uns ist klar: Diese Probleme sind nicht naturgegeben, sie sind die Folge von politischen Entscheidungen. Genauer: Von Nicht-Entscheidungen. Die Landesregierung sieht sich – das haben die Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht – nicht als politische, handelnde Akteurin in diesem Prozess. Sie schaut zu und hofft, dass sich all diese Probleme von selbst lösen. Sie versteht nicht, dass dies in der Konsequenz sogar dazu führen kann, dass das Wachstum wieder abebbt – wenn Menschen das Wohnen zu teuer ist, die Wege zu beschwerlich sind, wenn es schlicht und ergreifend an Lebensqualität fehlt. Wir drohen, unsere mühsam erarbeiteten Erfolge zu verspielen. Das ist die Realität. Nicht erst seit heute, aber deutlich verschärft durch die Corona-Krise.

Deshalb ist es Zeit zu handeln! Wir streiten für einen Zukunfts-Sozialpakt, der gute Löhne garantiert, die Preisspirale beendet und endlich die nötigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglicht. Dazu gehört die Vergesellschaftung von Krankenhäusern, die Entschuldung von Kommunen und ihren Wohnungsunternehmen sowie ein rascher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Kitas und Schulen.

Daran wollen wir uns im neuen Jahr wagen. Wir setzen auf Ihre Unterstützung!

Herzlich, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Leitbild für eine regionale, nachhaltige Landwirtschaft

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Ben Gross

Viehweiden und Getreidefelder, Obstplantagen und Wälder: Die Landwirtschaft in Brandenburg ist so vielfältig wie das Land selbst. Aber sie steht unter Druck – alteingesessene Bauern und Genossenschaften werden verdrängt von Agrarkonzernen, denen es vor allem um Bodenspekulation geht. Der Preisdruck auf den Märkten steigt. Nachhaltigkeit wird immer wichtiger, ohne dass sich das ausreichend in den Fördermitteln niederschlägt. Wir haben deshalb ein neues Leitbild für die Landwirtschaft in den Landtag eingebracht. Mehr erfahren...

Armut darf nicht ins Gefängnis führen

von Marlen Block, justizpolitische Sprecherin

Ben Gross

Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, dem droht eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe – er muss ins Gefängnis, teilweise wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren, Containern oder ein paar Gramm Haschisch in der Tasche. 5.000 Menschen sind bundesweit jedes Jahr von dieser Maßnahme betroffen. Hauptgrund ist Armut, die Folgen sind in der Pandemie besonders schwer. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, Ersatzfreiheitsstrafen in Brandenburg bis auf weiteres auszusetzen. Des Weiteren soll sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, das ganze Konzept zu überarbeiten und aufs Schwarzfahren überhaupt nicht mehr anzuwenden. Mehr erfahren...

Corona-Eindämmungsverordnung ist lückenhaft

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer / Foto: © Ben Gross

Am Rande der Plenarsitzung fand die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Änderung der Eindämmungsverordnung statt. Sie weist auch dieses Mal wieder große Lücken und Unklarheiten auf, die dem Kampf gegen die Pandemie nicht dienlich sind. Brandenburg geht wieder einen Sonderweg. Die Landesregierung macht die 2G+-Regelung in der Gastronomie von der Hospitalisierungsrate und den Intensivkapazitäten der Krankenhäuser abhängig. Hier werden Regelungen aufgeweicht und das bestehende Brandenburger Regelungschaos wird weiter verkompliziert. Mehr erfahren...

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen besser kontrollieren

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

© Ben Gross

Unter Rot-Rot hat das Land Brandenburg einen sogenannten Vergabemindestlohn eingeführt: Firmen, die vom Land und seinen Behörden Aufträge erhalten wollen, müssen ihren Beschäftigten mindestens diesen Lohn zahlen - um Lohndumping zu vermeiden und Altersarmut vorzubeugen. Aktuell liegt er, auch Dank des Drucks der Linksfraktion, bei 13 Euro pro Stunde. Doch leider wird dieser Mindestlohn bei der Auftragsvergabe nicht ausreichend kontrolliert, das belegen Berichte des Landesrechnungshofes. Eine Initiative der Linksfraktion will das ändern. Mehr erfahren...

Den Wohnraum in der Josephinen-Wohnanlage retten!

von Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin

Ben Gross

Vor drei Monaten erlebten 111 Seniorinnen und Senioren aus der Potsdamer Josephinen-Wohnanlage einen Schock: Ihnen wurde gekündigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt sollen sie ihr Zuhause mit Blick auf die Havel verlassen. Grund: Altersgerechtes Wohnen soll in der Anlage künftig nicht mehr angeboten werden – es geht um Geld! Aber der Vermieter hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht; die Betroffenen wehren sich und haben die Öffentlichkeit mobilisiert. Wir brachten im Landtag einen Antrag ein, um den Bewohner*innen beizustehen. Mehr erfahren...

Ganz schlechter Stil, Frau Ministerin Lange!

von Ronny Kretschmer, finanzpolitischer Sprecher

Ben Gross

Am 17. Dezember letzten Jahres beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalition den Haushalt für 2022. Nur zehn Tage später, mitten in der Weihnachtspause, verdonnerte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) alle Ministerien zu Einschnitten in ihre Budgets – offenbar, ohne sich vorher mit den übrigen Kabinettsmitglieder abzustimmen. Das wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die Stimmung in der Kenia-Koalition. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch verfassungsrechtlich so bedenklich, dass wir eine formelle Missbilligung dieses Verhaltens durch den Landtag forderten. Mehr erfahren...

Das Sterben an der Grenze zu Belarus beenden!

von Andrea Johlige, asylpolitische Sprecherin

Leo Lentz

Im Herbst war die verzweifelte Lage der Flüchtlinge an der Grenze von Belarus nach Polen auf allen Kanälen. Seitdem ist es still geworden um das Thema – die Omikron-Welle hat es aus den Schlagzeilen vertrieben. Doch das Leiden und Sterben mitten in Europa geht weiter. Jetzt habe ich gemeinsam mit einer Delegation LINKER Abgeordneter die Region besucht. Was ich erfahren habe, hat mich tief erschüttert. Mehr erfahren...

Bundesversammlung - Wir wählen Gerhard Trabert!

Am 13. Februar wird im Reichtagsgebäude in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Die Delegierten der Linksfraktion Brandenburg werden den Kandidaten der LINKEN unterstützen: den Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert. Unser Fraktionschef Sebastian Walter findet, Trabert sei genau der richtige Kandidat für dieses Amt: "Dieser Mann hilft unermüdlich, ob es um Obdachlose in deutschen Städten geht oder um Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. Was Armut bedeutet, kennt er aus täglicher Anschauung. Für ihn ist sie ein Skandal, und er will sie überwinden – mit einer sehr klaren Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Ein solcher Mensch als Bundespräsident würde der Regierung die sozialpolitischen Leviten lesen. Ein Segen für unser Land."

Wohnung gesucht! - Ein Aufruf in eigener Sache

Wohnungsknappheit und steigende Mieten gehen auch an unserer Fraktion nicht vorbei: Eine 19-jährige Kollegin, die gerade ihr Freiwilliges Politisches Jahr bei uns macht, sucht dringend eine kleine Wohnung oder ein WG-Zimmer – ab Ende März bis Anfang August in Potsdam oder Berlin, bis 400 Euro warm.

Die Kollegin ist Pfadfinderin, politisch interessiert und spielt in ihrer Freizeit gerne Theater. Aktuell wohnt sie noch in der Potsdamer Innenstadt, jedoch wird ihre WG Ende März aufgelöst.

Wer Rückfragen oder eine Idee für eine Bleibe hat, melde sich bitte unter geschaeftsstelle@linksfraktion-brandenburg.de, Stichwort Wohnungssuche. Wir stellen dann den Kontakt her.