Linksdruck  Newsletter Februar 2022

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Editorial
  2. Was uns bewegt
  3. Termine & Informationen
  4. Impressum
 

Editorial

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Ben Gross

inmitten der Plenarwoche, zu der wir in dieser Woche in Potsdam zusammentraten, um über die steigenden Energiepreise oder die weitere Corona-Politik zu beraten, ereilten uns die schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine. Putin hatte einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn angeordnet. Und während wir debattierten über eigentlich so wichtige Themen, rollten nur wenige hundert Kilometer östlich wieder Panzer und marschierten wieder Soldaten – inmitten Europas. Eine unvorstellbare Situation, eine Zeitenwende, so viel ist sicher. Vieles rückte da plötzlich in den Hintergrund.

Die Landtagsfraktionen verständigten sich nach den ersten Meldungen am Donnerstag morgen auf eine spontane Aussprache zur Situation, in der wir parteiübergreifend und ohne jeden Zweifel Russlands Vorgehen verurteilten und Putin aufforderten, die Waffen niederzulegen. Im Folgenden lesen Sie meinen Wortbeitrag für die Linksfraktion im Landtag Brandenburg in dieser Debatte, verbunden mit dem Aufruf, sich in den nächsten Tagen an lokalen Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Lichterketten und allen weiteren Aktionen für den Frieden zu beteiligen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser 24. Februar 2022 ist ein historischer Tag. Heute sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Auch ich persönlich habe es noch heute Morgen für vollkommen selbstverständlich gehalten, dass wir in Frieden leben. Dass Kinder zur Schule gehen. Dass Menschen arbeiten gehen. Dass Menschen in den Urlaub fahren, sich treffen und in Frieden miteinander leben können.

Meine Großmutter hat mir von ihren Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg erzählt. Sie kam aus Dresden, erzählte von der Bombennacht und von der Nachkriegszeit. Wie sie meinen Vater großgezogen hat, der 1944 geboren ist. Ich habe dann immer gedacht, so etwas werde ich Gott sei Dank nicht erleben. Doch während wir hier stehen und reden, explodieren Granaten, fallen Bomben und starten Raketen. Bomben, Granaten und Raketen auf Kinder, auf Eltern, auf Großeltern. Alles, was so undenkbar schien, ist jetzt real. Genau jetzt, in diesem Moment, sterben Menschen. Sie sterben, weil Putin einen Angriffskrieg führt, weil Putin heute Nacht die Ukraine überfallen hat. Weil er in seinem Expansions-Streben dafür sorgen will, dass er mehr Macht bekommt.

Es ist die Verantwortung von Putin, diesen Krieg, diesen Militäreinsatz sofort zu beenden, sofort alle Truppen zurückzuziehen und dafür zu sorgen, dass wir wieder in Verhandlungen kommen können, um tatsächlich dauerhaft für Frieden sorgen zu können. Wir wissen noch nicht, was der heutige Tag eigentlich genau bedeutet und was er für die Zukunft bedeuten wird. Was wir aber wissen, ist, dass Menschen sterben. Wir wissen, dass Eltern ihre Töchter und Söhne beweinen werden. Wir wissen, dass Kinder ihre Eltern beweinen werden.

Ja, auch ich hatte Fehleinschätzungen in den letzten Wochen und Tagen. Und wissen Sie, in den letzten Tagen habe ich mir ein Gedicht immer wieder in Erinnerung gerufen: "Meinst du, die Russen wollen Krieg? Befrag' die Stille, die da schwieg." Auch russische Söhne werden sterben. Und ich bin mir sehr, sehr sicher, dass diese Russinnen und Russen nicht sterben wollen. Auch sie sind Opfer der demagogischen und kriegerischen Politik Putins.

Ich werde in wenigen Wochen Vater eines Sohnes. Ich will, dass mein Sohn in einem friedlichen Europa aufwächst; ich will, dass mein Sohn keine Waffe in die Hand nehmen muss – so wie ich es auch nicht tun musste. Ich will, dass wir alle gemeinsam dafür streiten und klare Zeichen setzen. Auch in dieser dunkelsten Stunde, die wir gerade erleben, geht es darum, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen müssen. Und die Zeichen, die wir setzen können, sind nicht nur Reden hier im Parlament. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir europaweit auf die Straßen und Plätze gehen und ein deutlich zeigen setzen, dass wir Putins Politik ablehnen und für Frieden streiten werden. Die Mittel, die wir haben, sind auch Demonstrationen, egal ob in Potsdam, Berlin, Paris oder Moskau. Wir müssen diesem Autokraten und dem Regime in Moskau zeigen, dass dieser Krieg nicht der richtige Weg ist.

Und wir müssen als Brandenburger deutlich machen, dass wir die Grenzen öffnen, dass wir sichere Fluchtwege schaffen. Dass wir in dieser dunklen Stunde unsere Häuser und Türen, unsere Wohnzimmer öffnen und den Menschen, die vor Krieg fliehen, hier einen Platz geben und ihnen helfen. Das ist das, was wir hier in Brandenburg als allererstes tun können und tun müssen. Sie brauchen unsere Solidarität. Wir dürfen die Ukraine nicht allein lassen.

Die Kinder, die Eltern, die Großeltern und alle anderen in der Ukraine, die gerade Angst haben. Die Angst davor haben, zu sterben; die Angst davor haben, ihre Lieben zu verlieren – wir lassen sie nicht alleine und werden hier die richtigen Mittel finden und die richtigen Entscheidungen treffen. Es bleibt dabei: Nie wieder Krieg.

Vielen Dank!

Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

 
 

Was uns bewegt

 

"Wenn der Energiemarkt versagt, muss der Staat eingreifen"

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

 

Ben Gross

Noch im August fand die Brandenburger CDU-Fraktion, dass Energiepreise kein Problem seien und die Leute einfach „clever heizen“ sollten. Nun hat sie selbst erkannt, dass viele sich die steigenden Kosten für Strom, Gas und Benzin nicht mehr leisten können – Lösungen hat sie allerdings nicht. Anders die Linksfraktion: Wir warnen seit Monaten vor der Preisexplosion und legten auch jetzt wieder konkrete Vorschläge auf den Tisch. Zum Beispiel wollen wir die Steuern auf Energie senken, den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen, Stromsperren verbieten und Zuschüsse für Geringverdiener einführen. Mehr erfahren...

 

8. März: Der Frauentag muss Feiertag werden!

von Bettina Fortunato, frauenpolitische Sprecherin

 

Ben Gross

Die Rechte der Frauen seien "keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte", sagte einst die sozialistische Politikerin Clara Zetkin. In diesem Sinne wird seit über 100 Jahren am Internationalen Frauentag gefeiert und gekämpft. Nach wie vor, denn formal sind Frauen in Deutschland zwar gleichberechtigt, praktisch sind sie es noch lange nicht: Geschlechtsbezogene Vorurteile, schlechtere Bezahlung, weniger Chancen im Job, höhere Last bei der Sorge-Arbeit - all das gehört zum Alltag. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Ein Symbol, aber ein wichtiges. Mehr erfahren...

 

Linksfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Polizeibeauftragten

von Marlen Block, justizpolitische Sprecherin

 

Ben Gross

Im Koalitionsvertrag war die Einführung eines oder einer Polizeibeauftragten vorgesehen, wenn auch nur mit eingeschränkten Befugnissen. Deshalb hatten wir im Dezember 2020 einen eigenen Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten eingebracht, der unabhängig als Ansprechpartner für Menschen außerhalb, aber auch innerhalb der Polizei fungieren sollte. In den Ablehnungsreden kündigte die Koalition im April 2021 einen eigenen Gesetzentwurf an, der jetzt debattiert werden konnte. Der jetzt beratene Gesetzentwurf ist erfreulich nah an dem, was wir als Linke vorgelegt hatten. Mehr erfahren...

 

Selbstständige schützen, Vertrauen wieder herstellen

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

 

Ben Gross

Schnelle und unbürokratische Hilfe für Kleinunternehmen und Selbstständige – das war das Versprechen der Landesregierung zu Beginn der Corona-Krise. Es wurde gebrochen. Mitten im Verfahren änderte das Land die Richtlinien, ohne das den Betroffenen mitzuteilen. Nun drohen Rückzahlungen oder sogar – ohne eigenes Verschulden – der Vorwurf des Subventionsbetrugs. Geht gar nicht, finden wir. Wir wollen die Rückzahlungsforderungen stoppen oder, wo das nicht möglich ist, wenigstens die Fristen verlängern. Es geht um Existenzen – und um Vertrauen in die Politik. Mehr erfahren...

 

Regierung schlingert im Hohenzollern-Streit

von Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin

 

Ben Gross

Nach dem Scheitern der Welle von Abmahnungen gegen Politiker*innen, Historiker*innen und Journalist*innen spielt das Haus Hohenzollern nun auf Zeit und verlangt eine weitere Fristverlängerung für Stellungnahmen, um anscheinend einer gerichtlichen Abweisung ihrer Entschädigungsforderungen zu entgehen. Ich habe die Landesregierung gefragt, ob sie nun eine gerichtliche Lösung des Streits anstrebt. Doch Finanzministerin Lange bleibt anscheinend bei ihrem Schlingerkurs. Mehr erfahren...

 

Corona: Zwischen legitimem Protest und Demokratiefeindlichkeit

von Andrea Johlige, Sprecherin für Antifaschismus

 

Ben Gross

Die aktuellen Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind eine Herausforderung. Wir befinden uns in einem Spannungsverhältnis zwischen Pandemie und notwendigen Eindämmungsmaßnahmen auf der einen, einer starken Protest- und Ablehnungsbewegung auf der anderen Seite. Eine Verständigung zum Umgang mit diesem Spannungsverhältnis ist dringend geboten. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten und stellen uns mehrere Fragen: Was ist das für eine Bewegung? Welchen Charakter hat sie? Was will sie? Wie funktioniert die Mobilisierung? Mehr erfahren...

 
 

Termine & Informationen

 

Einladung: Frauentags-Empfang zum 8. März

Veranstaltung der Fraktion im Thalia-Kino Potsdam

 

Frauentag bedeutet für uns mehr, als einen Tag im Jahr zu feiern. Die Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft ist nur scheinbar zu großen Teilen vollzogen, in zahlreichen Bereichen des Zusammenlebens sind die Stufen noch immer unterschiedlich hoch. Feministische Arbeit ist daher nach wie vor wichtig und vielfältig und oft an Stellen aktiv, an denen man die Notwendigkeit heutzutage auf den ersten Blick gar nicht mehr vermuten würde. Und gerade diese Bereiche gilt es ins Licht zu holen und politisch zu stärken. Mehr erfahren...

 

Fraktion veröffentlicht Magazin und Halbzeit-Bilanz

Einfach bestellen und zuschicken lassen!

 

Zweieinhalb Jahre ist es her, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihren Landtag gewählt haben – die Halbzeit der Legislaturperiode ist erreicht. Anlass für uns, eine Zwischenbilanz zu ziehen und über unsere Arbeit Rechenschaft abzulegen: Eine Broschüre mit Interviews und Berichten erscheint in der kommenden Woche pünktlich zum 1. März.

Eine Woche später erscheint die zweite Ausgabe unseres Magazins rosa: 36 Seiten mit Reportagen, Gesprächen und politischen Analysen aus Brandenburg.

Beide Publikationen schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Schicken Sie einfach eine E-Mail mit dem Betreff Bilanz und/oder Magazin an geschaeftsstelle@linksfraktion-brandenburg.de, und Sie bekommen Post von uns!

 
 

Impressum

 

Dieser Newsletter erscheint etwa einmal im Monat jeweils am Ende einer Plenarwoche im Brandenburger Landtag. Sie erhalten ihn, weil Sie mit der LINKEN im Landtag zusammenarbeiten, weil Sie sich in die Adressliste eingetragen haben oder weil Sie dort eingetragen worden sind.

Wenn Sie den Newsletter nicht mehr erhalten wollen, schicken Sie uns bitte eine kurze Mail.

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
V.i.S.d.P.: Thomas Domres

Tel.: 0331/966 15 03
Fax.: 0331/966 15 05
www.linksfraktion-brandenburg.de

 
 

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