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Linksdruck März 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

Seit gut einem Jahr erleben wir Tag für Tag, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat, wie lebenswichtig eine gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge sind – und umgekehrt, wie lähmend ein desorganisierter Staat und wie kreuzgefährlich eine unterversorgte Daseinsvorsorge wirken. Sicher, gegen Corona kann man nicht vor Gericht gehen. Aber deswegen gleich wieder in die Rückbau- und „Spar“-Logik vergangener Jahrzehnte zurückfallen?

Landesregierung und Koalition tun es jetzt bei den Arbeitsgerichten im Land. Sie seien „kostenintensiv“, es gebe eine „personelle Überausstattung“, die Aufrechterhaltung aller Standorte sei „unter den finanzpolitischen Rahmenbedingungen“ nicht zu rechtfertigen. So steht es in der Begründung für das Gesetz, mit dem jetzt die Arbeitsgerichte in Eberswalde und Potsdam sowie die in Senftenberg ansässigen Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus geschlossen werden. Zu recht erhebt sich dagegen massiver Protest – unsererseits im Landtag, aber genauso darüber hinaus in der breiten Öffentlichkeit.

Raumkapazitäten könnten an den verbleibenden Standorten besser ausgeschöpft werden, die Reduzierung führe „zu einer Ersparnis von Bau- und Sanierungskosten und einer Verminderung von Mietzahlungen an Dritte“ – das sollen laut Gesetzesbegründung die Maßstäbe für das Funktionieren des sozialen Rechtsstaates im großflächigen Land Brandenburg sein? In der Zivilprozessordnung wird „große räumliche Entfernung“ als „wichtiger Grund“ dafür angesehen, eine Prozesspartei die Wahrnehmung eines Termins „nicht zuzumuten“. Arbeitsgerichtsverfahren künftig ohne Arbeitnehmer*innen? Gelegentliche Gerichtstage in der „Provinz“ sind keine Alternative zu regulären Gerichten vor Ort. Der Rechtsstaat ist etwas wert – und er muss uns auch etwas wert sein. Unter einem linken Fachminister hatte Brandenburg übrigens – anteilig am Landeshaushalt – den höchsten Etat für die Justiz bundesweit.

Herzlich,

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Vergabe-Mindestlohn: 13 Euro gegen Altersarmut

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

DIE LINKE fordert es seit Langem, nun wird es umgesetzt: Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge steigt auf 13 Euro – und damit erstmals auf einen Wert, der die Beschäftigten vor Altersarmut schützt. Ein Erfolg LINKER Beharrlichkeit. Was jedoch fehlt, ist eine Tariftreueregelung. Denn in Brandenburg arbeiten Hunderttausende ohne Tarifbindung und für Niedriglöhne. Das muss sich ändern, haben wir im Landtagsplenum gefordert. Mehr erfahren...

Gegen Corona: Impfen, testen, Krankenhäuser unterstützen

von Sebastian Walter und Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer | © Ben Gross

Der Brandenburger Sonderweg bei der Corona-Bekämpfung hat in eine Sackgasse geführt – er ist gescheitert. Die Landesregierung setzte auf Freiwilligkeit bei den Landkreisen und hoffte, dass diese die Reißleine ab einer Inzidenz von 100 selbst ziehen. Dass haben sie nicht getan und deshalb musste Ende letzter Woche nachgesteuert werden. In der Zwischenzeit ist der Landeswert ebenfalls deutlich über hundert und die britische Mutation verbreitet sich als vorherrschende Variante exponentiell im ganzen Land. DIE LINKE bringt derweil drei konkrete Anträge ein. Mehr erfahren...

Kinderrechte im Grundgesetz verankern!

von Isabelle Vandre, jugendpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Vor fast 30 Jahren haben die Vereinten Nationen ihre Kinderrechtskonvention verfasst – und bis heute stehen die Kinderrechte nicht im Grundgesetz. Nun endlich gibt es einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, aber der fällt mager aus. Nur „rechtliches Gehör“ soll Kindern und Jugendlichen garantiert werden. Tatsächlich geht es aber darum, ihnen auch die Mitsprache zu verschaffen, die ihrem Alter und ihren Fähigkeiten gerecht wird. DIE LINKE fordert, dass Brandenburg über den Bundesrat Druck macht. Mehr erfahren...

Wir brauchen ein Mindest-Kurzarbeitergeld

Von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Es ist immer noch kein Ende der Corona-Pandemie in Sicht. Aufgrund der verschärften Maßnahmen zu deren Eindämmung befanden sich im Januar in Brandenburg immer noch über 24.000 Beschäftige in Kurzarbeit. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen reichen 60 Prozent (67 bei einem Kind) nicht zum Überleben. So geraten viele Brandenburgerinnen und Brandenburger unverschuldet in eine existenzbedrohende Situation. Diese Menschen brauchen dringend Unterstützung. Mehr erfahren...

Bürgerbeteiligung bei Endlagersuche fördern

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Bis 2031 soll klar sein, wo in Deutschland der Atommüll endgelagert wird. Auch in Brandenburg gibt es verschiedene Gebiete, die dafür nach einem ersten Bericht in Frage kommen. Nun soll aus den möglicherweise geeigneten Standorte stufenweise eine Auswahl erfolgen, an der sich Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände beteiligen können. Das ist sehr anspruchsvoll, und deshalb muss die Landesregierung die Bürger*innen unterstützen. Mehr erfahren...

Ein Härtefallfonds für Unternehmen in der Krise

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Die Kenia-Koalition hat zu Beginn der Pandemie versprochen, die Wirtschaft nicht hängen zu lassen. Zu spüren ist davon wenig: Umsätze gehen in Milliardenhöhe zurück, in vielen Unternehmen sind die Reserven aufgebraucht, Fördergelder bleiben aus oder verspäten sich. Tausende Angestellte haben seit einem Jahr Lohneinbußen wegen Kurzarbeit auszugleichen, obwohl sie ohnehin schon Niedriglöhne beziehen. All das muss sich ändern – DIE LINKE fordert einen Härtefallfonds für die Unternehmen und Mindest-Kurzarbeitergeld für die Angestellten. Mehr erfahren...

#LinksverkehrBrandenburg (Teil 1): Krise oder Chance?

Sozial-ökologische Verkehrswende zwischen Corona und Klimawandel

Online-Veranstaltung am 21. April um 18 Uhr.

Soll der sozial-ökologische Umbau gelingen, müssen wir in Zukunft anders unterwegs sein als heute. Unsere Mobilität darf nicht mehr vom Besitz eines eigenen Autos abhängen. Doch mit der Corona-Pandemie sind die Fahrgastzahlen in Bahnen und Bussen massiv eingebrochen. Viele kommunale Verkehrsunternehmen stehen wegen der Einnahmeausfälle mit dem Rücken zur Wand. Das Fahrrad und die eigenen Füße können den ÖPNV auf längeren Wegen nicht ersetzen.

Was bedeutet also die Corona-Krise für die Verkehrswende? Darüber diskutieren der Verkehrswissenschaftler Prof. Dr. Oliver Schwedes (TU Berlin) und Christian Hochfeld von der Denkfabrik „Agora Verkehrswende“ (angefragt) mit dem Landtagsabgeordneten Christian Görke. Das Gespräch ist Auftakt einer Veranstaltungsreihe der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zur der Frage, wie eine sozial-ökologische Verkehrswende in unserem Bundesland gelingen kann.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Den Einwahllink gibt es rechtzeitig auf den Webseiten der Veranstalterinnen.