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Ben Gross

Sebastian Walter

Mindest-Kurzarbeitergeld umgehend einführen – Existenzen sichern

Es ist immer noch kein Ende der Corona-Pandemie in Sicht. Aufgrund der verschärften Maßnahmen zur deren Eindämmung befanden sich im Januar in Brandenburg immer noch über 24.000 Beschäftige in Kurzarbeit.

Besonders hart von den Maßnahmen betroffen sind beispielsweise das Hotel- und Gastgewerbe sowie der Dienstleistungssektor. Während Arbeitgeber von allen Sozialversicherungskosten befreit werden, müssen die Beschäftigten Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent hinnehmen. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen reichen 60 Prozent (67 bei einem Kind) nicht zum überlegen. So geraten viele Brandenburgerinnen und Brandenburger unverschuldet in eine existenzbedrohende Situation. Diese Menschen brauchen dringend Unterstützung. Mit unserer Forderung nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro im Monat stehen uns wichtige gesellschaftliche Institutionen wie die Gewerkschaften ver.di und NGG zur Seite.

Eine Online-Petition zu dem Thema haben bereits über 79.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterschrieben. Aus den Reihen der Koalition hingegen wurde Hartz-IV als Goldstandard angepriesen. Das ist jedoch Armut per Gesetz. Wir fordern daher, dass Brandenburg sich im Bundesrat für die sofortige Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeldes ab dem ersten Monat einsetzt. 

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.